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26232528_1807400682667778_3822783817985922370_o“Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Rede zum Neujahrsempfang 2017 hatte ich schon angedeutet, dass unsere industriellen Flaggschiffe wie SIEMENS und Bombardier möglicherweise in schwere See geraten können.
Leider hat sich diese Vorahnung bewahrheitet und die Verunsicherung, wie es wirtschaftlich mit unserer Stadt und ihren Menschen weitergeht, ist gewachsen.
Der Weg öffentlicher Proteste, und prominente politische Unterstützung einerseits UND vertraulicher und vertrauensbildender Gespräche im Hintergrund andererseits ist und war richtig!
Dass unser OB Siegfried Deinege als vormaliger Bombardier-Manager die Handlungslogiken, die Sprache und die zielführende Ansprache der Managementebene weltweit operierender Konzerne kennt, ist ein glücklicher Umstand. Ich weiß, dass er seine Einflussmöglichkeiten sehr gut genutzt hat!
Hoffen wir also, dass SIEMENS und Bombardier weiterhin in Görlitz tätig sein werden und das unter Bewahrung von örtlichen Kompetenzen im Engineering Siemens in einigen Jahren mit neuer Produktpalette weiterhin in Görlitz eine Zukunft hat. Weiterlesen

20171227_100017“Sehr verehrte Damen und Herren,

das Jahr 2015 hat uns ‚auf dem falschen Fuß‘ erwischt, das Jahr 2016 aufgewühlt und umgetrieben und das Jahr 2017 hat uns nochmal einen „ordentlichen Magenschwinger“ versetzt, um es mit den Worten unseres neuen Ministerpräsidenten auszudrücken. Lassen Sie mich auf diese Weise gleich mit der Tür ins Haus fallen und den Ausdruck der Freude über die vielen Dinge, die uns gelungen sind, überspringen.

Wenn ich von ‚uns‘ spreche, meine ich uns, die Bürger für Görlitz, zunächst nur am Rande, aber eben auch. Denn das immense Gefechtsfeuer der die zurückliegenden Jahre alles dominierenden Debatte um die Flüchtlingsfrage und die innere Sicherheit zwischen Bund und Land und Land und Landkreis ging zum größten Teil über unsere Köpfe und berührte unsere Handlungskompetenz als Freie Wählergemeinschaft in der Kommunalpolitik nur wenig. Im Kern ging es für uns ja vielmehr darum, zu sagen, wes Geistes Kind wir sind, als politisch zu agieren. Das haben wir deutlich getan. Weiterlesen

RathausDas Jugend- und Soziokulturelle Zentrum KOMMT!…

Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 30. November 2017 mit klarer Mehrheit und gab das Startzeichen für den Bau. Seit Jahren fordern, fördern und unterstützen wir das Projekt und haben als Bürger für Görlitz nun im Stadtrat auch entscheidend an der Beschlussfassung mitwirken können.

2011 (!!) kamen Jugendliche auf die Stadtverwaltung zu und legten die Notwendigkeit eines Jugendzentrums dar, welches jungen Menschen regelmäßig, Weiterlesen

AltenpflegeAm gestrigen Buß- und Bettag fand vor dem AWO Zentralhospital ein bundesweiter Aktionstag stattder auf den Personalnotstand in den Einrichtungen der Altenpflege unserer Stadt, unseres Landes aufmerksam machte.

Altenpflege ist ein brennendes, aktuelles Thema unserer Zeit. Es ist ein Geschenk das Leben länger als unsere Vorfahren genießen und erleben zu dürfen. Aber genießen und erleben heißt ,wir wünschen uns diesen Abschnitt im Leben mit Familie und Freunden selbstbestimmt leben zu können und oftmals ist das eben nur ein Traum.

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RathausDie Stadtratssitzung am 26. Oktober 2017 stand im Zeichen großer Investitionen. Auf der Tagesordnung standen Baubeschlüsse zur Fertigstellung der ehemaligen Synagoge, weitere Sanierungsleistungen an der Stadthalle und zum letzten Bauabschnitt am Postplatz. Insgesamt fast 8 Millionen Euro! 

Die Bürger für Görlitz begrüßen diese mutige Investitionsstrategie und schieben sie mit ihren Entscheidungen immer wieder an. Das noch viel zu tun ist, steht außer Frage, aber die Infrastruktur in Görlitz ist im Vergleich mit vielen anderen Städten bereits in einem sehr guten Zustand. Unsere Überzeugung ist und bleibt daher, dass alle erreichbaren Fördermittel genutzt werden sollten, um auf diesem Weg weiter zu gehen. Weiterlesen

Finanzen“Die Bürger für Görlitz begrüßen die Forderungen des Kreisverbandes der CDU an die Landesregierung, mit denen die Entwicklungsbedingungen im ländlichen Raum verbessert werden sollen. Voraussetzung dafür, dass dies gelingen kann, ist jedoch eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, die es ihnen überhaupt erst erlaubt, die möglichen Förderungen des Landes abzufordern. Die Bürger für Görlitz fordern diesbezüglich insbesondere eine Erhöhung der investiven Schlüsselpauschale über das Finanzausgleichsgesetz. Die Forderung nach einer besseren Lehrerausstattung erheben die BfG bereits seit Monaten (vor der Bundestagswahl!). Weiterlesen

RathausDie Stadtratssitzung vom 28. September 2017 stand für unsere Fraktion ganz im Zeichen der Lehrerversorgung.

Grundsätzlich teilen wir die Auffassung, dass im Stadtrat nicht Themen gewälzt werden sollten, die in den Landtag oder den Bundestag gehören. Inzwischen sind wir aber zu dem Eindruck gelangt, dass es dringend erforderlich ist, den Interessen unserer Bürger in wichtigen Lebensbereichen eine deutlichere Stimme zu verleihen, als dies von den Regierungsparteien zu erwarten ist. Vor allem bei der Lehrerversorgung an unseren Schulen scheint dies dringend notwendig. Deshalb hat unsere Fraktion – im Übrigen schon vor der Bundestagswahl – die folgende Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht:

“Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Staatsministerin für Kultus schriftlich im Namen der Stadt Görlitz mitzuteilen, dass der Stadtrat eine jederzeit öffentlich zugängliche (Internet), transparente und schulgenaue Auflistung fordert, in welcher jeder Bürger den jeweils aktuellen und quartalsmäßig aktualisierten Stand der Lehrerversorgung an jeder Schule in öffentlicher Trägerschaft im Freistaat Sachsen nachvollziehen kann. Die Auflistung soll den jeweiligen fachbezogenen  (Unterrichtsstunden-)Bedarf und dessen Abdeckung durch Lehrpersonalstunden ablesbar machen.” Weiterlesen

LehrerDie Wählervereinigung der Bürger für Görlitz kritisiert die mangelnde Transparenz des Freistaates Sachsen bei der Information der Eltern über die Lehrerversorgung an Sachsens und Görlitzer Schulen.

 „Der Freistaat Sachsen gehört nicht nur zu der unrühmlichen Minderheit der Bundesländer, die ihrer Bevölkerung einen gesetzlich abgesicherten Anspruch auf Informationsfreiheit verweigern, sondern verkauft die Nichtbewältigung des Lehrermangels mit einer seit Jahren ergebnislosen ‚Wir-haben-verstanden‘-Attitüde,“ so Michael Wieler, der Vorsitzende der Wählervereinigung.  Weiterlesen