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RathausDie Stadtratssitzung am 26. Oktober 2017 stand im Zeichen großer Investitionen. Auf der Tagesordnung standen Baubeschlüsse zur Fertigstellung der ehemaligen Synagoge, weitere Sanierungsleistungen an der Stadthalle und zum letzten Bauabschnitt am Postplatz. Insgesamt fast 8 Millionen Euro! 

Die Bürger für Görlitz begrüßen diese mutige Investitionsstrategie und schieben sie mit ihren Entscheidungen immer wieder an. Das noch viel zu tun ist, steht außer Frage, aber die Infrastruktur in Görlitz ist im Vergleich mit vielen anderen Städten bereits in einem sehr guten Zustand. Unsere Überzeugung ist und bleibt daher, dass alle erreichbaren Fördermittel genutzt werden sollten, um auf diesem Weg weiter zu gehen.

Der Postplatz ist dabei auch ein gutes Beispiel für demokratische Entscheidungen und die Bereitschaft, politische Verantwortung auf kommunaler Ebene zu übernehmen. Wir erinnern uns noch an die heißen Diskussionen um die Gestaltung des Schmuckplatzes mit der Wiederherstellung der alten Wegeführung. Die Entscheidung im Stadtrat war damals nicht leicht. Inzwischen sind ganz offensichtlich die meisten Görlitzer sehr zufrieden mit der Gestaltung und wir freuen uns über den städtebaulichen Sonderpreis, den die Stadt nun für die Gestaltung des Postplatzes erhalten hat. Die weiteren Bauabschnitte, die jetzt die Umwandlung der Verkehrsfläche zur Fußgängerzone zum Ziel haben, waren ebenfalls keine leichte Geburt. Mit viel Engagement wurde über die besten Lösungen gestritten, um den Postplatz einerseits zu einem qualitativ aufgewerteten Stadtraum, der zum Verweilen und Erleben einlädt, andererseits aber auch die verkehrliche Erreichbarkeit und den dringend benötigten Parkraum absichert. Natürlich ist eine solche Lösung nur mit Kompromissen zu erreichen. Viele Einzelpunkte wurden im Vorfeld abgestimmt, wir erinnern uns an keine einstimmige Entscheidung: aber am Ende stand eine große Mehrheit für das Endergebnis. Seien wir also gespannt auf das Ergebnis und freuen uns eine neue Mitte der Stadt.

Die Förderung für die Synagoge kommt ganz ohne städtische Eigenmittel aus. Für das „Baudenkmal von nationaler Bedeutung“ lehnen sich Bund und Land weit aus dem Fenster und legen über drei Millionen Euro zusammen. Das Besondere an dieser Förderung: es kann nicht nur der Bau gefördert werden, sondern auch die technische Ausstattung. Dadurch ergeben sich hervorragende Startbedingungen für die Betreibung des Denkmals als „Kulturforum Görlitzer Synagoge“, mit der der Stadtrat die Kulturservice GmbH beauftragt hat. Die bereits jetzt zu verzeichnenden Nutzungsnachfragen lassen erwarten, dass das Kulturforum ein sehr nachgefragter Ort sein wird und vor allem auch eine enorme touristische Bereicherung für die Stadt.

Auch bei der Stadthalle geht es weiter. Die nächsten zwei Millionen Euro werden investiert und im Ergebnis wird der Kleine Saal im Frühjahr und Sommer (da noch ohne Heizung) nutzbar sein. Ein wichtiger Fortschritt. Dass es vielen dennoch nicht schnell genug geht, ist bekannt. Wir haben uns dazu einschlägig geäußert. Unser Motto: Beharrlich weiter! Aber auch ein offenes Wort: Das Wahlergebnis zur Bundestagswahl wirft uns ein gutes Stück zurück. Auch von uns, als politischem Mitbewerber, gebührt Michael Kretschmer Anerkennung für seine Leistung im Bereich der Beschaffung von Fördermitteln, die unsere Stadt und auch die Stadthalle vorangebracht haben. Am Tisch der Koalitions- und Haushaltsverhandlungen hat Görlitz nun keine maßgebliche Stimme mehr. Es ist anzunehmen, dass dies auch bei der Stadthalle spürbar werden wird…

Neben den drei Baubeschlüssen gab es noch Weiteres, was wir erwähnen wollen. Unser „Sport“-Stadtrat Günter Friedrich hat in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Sportausschusses vorgeschlagen, die neu entstehende Sporthalle an der Hugo Keller-Straße nach Emil von Schenckendorf zu benennen, der sich um die Anfänge gemeinschaftlicher sportlicher Betätigung der Jugend in Görlitz verdient gemacht hat. Es gab Einwände, weil der Offizier Schenckendorf militärische Züge in dieses Engagement einbrachte, die man heute kaum noch im Sport akzeptieren wollte. Für den historischen Kontext der Gründerzeit macht ein solcher Vergleich mit der Gegenwart aber wenig Sinn. Deshalb gab es im Stadtrat auch eine Mehrheit für den Vorschlag. Jetzt brauchen wir zum Namen nur noch die Fertigstellung der Sporthalle.

Und der Stadtrat bestimmte traditionell einvernehmlich die Preisträger für den diesjährigen Meridian des Ehrenamtes, der am 5. Dezember in einem Festakt übergeben werden soll. Wir gratulieren herzlich und bedanken uns für ihr großes Engagement bei: Elisabeth Bischoff, Lutz Heinke, Christina Kloppe, Günther Meißner, Stephan Weilandt!

Bild: pixabay

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