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RathausDas Jugend- und Soziokulturelle Zentrum KOMMT!…

Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 30. November 2017 mit klarer Mehrheit und gab das Startzeichen für den Bau. Seit Jahren fordern, fördern und unterstützen wir das Projekt und haben als Bürger für Görlitz nun im Stadtrat auch entscheidend an der Beschlussfassung mitwirken können.

2011 (!!) kamen Jugendliche auf die Stadtverwaltung zu und legten die Notwendigkeit eines Jugendzentrums dar, welches jungen Menschen regelmäßig, frei von weltanschaulicher, politischer oder religiöser Orientierung Raum gibt, um ihre spezifische Lebenswelt zu entfalten. Auf dem langen Weg seit diesem Vortrag haben die jungen Leute eine erstaunliche Durchhaltekraft bei der Entwicklung des Projektes bewiesen und inzwischen viele hundert junge (und ältere) Menschen von der Zukunft in diesem Zentrum begeistern können. Mit dem Verein Second Attempt hat sich ein engagierter, inzwischen mehrfach für seine Arbeit preisgekrönter Verein, koordinierend für das Projekt eingebracht, der zukünftig auch – nachdem eine ordentliche öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde – die Betreibung des Zentrums übernehmen wird.

Was vielversprechend ist: Die Akteure warten nicht auf die Schlüsselübergabe, sondern sind bereits jetzt bei zahlreichen Veranstaltungen aktiv, welche das Leben in und mit dem Zentrum vorwegnehmen oder es vorbereiten. Im Prozess entwickelte sich dabei in den zurückliegenden Jahren auch der generationsübergreifende Ansatz als soziokulturelles Zentrum, der nun weiter ausgearbeitet werden soll. Unsere Ermunterung: MACHT WAS DRAUS! Wir freuen uns drauf!

Im Mittelpunkt der Stadtratssitzung stand vor allem aber auch die Wirtschaft. Herr Hainke, Betriebsratsvorsitzender des Görlitzer Siemens-Werkes war eingeladen worden, um über die aktuellen Entwicklungen um die Schließungspläne des Konzerns zu informieren. Durch die gemeinsam mit vielen Bürgern der Stadt durchgeführten Protestveranstaltungen, sei es gelungen, national und in der Konzernspitze Aufmerksamkeit zu erzielen, die es nun zu nutzen gelte. Alle Fraktionen des Stadtrates unterzeichneten eine Unterstützungserklärung, die Herrn Hainke zur weiteren Verwendung übergeben wurde (wir veröffentlichen die Erklärung unter diesem Link: -171130 Unterstützungserklärung Siemens-, zudem auch die Antwort unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Weidle auf eine SZ-Anfrage in der Angelegenheit Semens: -171204 Auszug SZ Artikel-). Die nachvollziehbar erläuterte Leistungsfähigkeit des Görlitzer Siemens-Werkes macht uns ein wenig zuversichtlich, dass es gelingen kann, eine vernünftige Lösung für die Beschäftigten (und für Görlitz!) zu finden. Das vermittelte auch Herr Hainke. Aber: Erreicht ist noch nichts! Und das ungute Gefühl bleibt: Hier droht die Industrie im Osten nach den 90er Jahren erneut den Kürzeren zu ziehen. Und: Das ist kein Ossi-Gejammer, sondern eine ziemlich nüchterne Betrachtung der Realität. Das ist der Jammer!

Daneben ging ein anderes, seit Monaten heiß umstrittenes Thema beinahe unter, die Entscheidung über das sogenannte BID, d.h. den wirtschaftlichen Innovationsbereich Berliner Straße. Das Anliegen der Aktionsgemeinschaft wurde nach jahrelanger Vorbereitung leider ziemlich sang- und klanglos von der CDU (und den Linken!) abgelehnt. Dabei ging es zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht um die endgültige Entscheidung: die Verwaltung hatte nach der gesetzlichen Vorgabe nur zu prüfen, ob der Antrag korrekt eingereicht worden ist. Und der Stadtrat hätte dies nur für die öffentliche Auslegung bestätigen sollen. Wenn dann mehr als 25 % der Betroffenen dagegen gestimmt hätten – wie Linke und CDU offensichtlich vorwegnehmen wollten – dann wäre das Verfahren von selbst gescheitert, weil das Gesetz eine Zustimmung von mindestens 75 % der Betroffenen vorsieht. Warum soll man aber einer Entscheidung der Betroffenen politisch vorgreifen? Da waren wir anderer Meinung. Zwar sind auch wir der Meinung, dass es die Händler selbst hätten schaffen sollen, das BID-Projekt soweit voranzubringen, wie es ursprünglich auch gedacht worden ist. Am Ende haben die Hausbesitzer für ihre Mieter die Initiative im Verfahren übernommen. Das ist anzuerkennen. Eine politische Mehrheit aber meinte, die Sache besser einschätzen zu können, als die Betroffenen. Wir waren an der Stelle eben anderer Meinung. Nun steht zu Buche: die Händler haben es nicht gepackt, die Eigentümer werden sagen: „wir wollten ja“ – und gemeinsam werden sie die Erwartung an die Stadt richten: „Dann mach‘ du halt!“- So fördert man keine Wirtschaftsentwicklung!

Die Wirtschaftsentwicklung war naturgemäß auch Thema des Vortrages von Frau Behr, der neuen Geschäftsführerin der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH. Es war ein wohltuender Kontrast zu der beklemmenden Stimmung in der Siemens-Sache, was sie vortragen konnte. Viele Kennzahlen für Görlitz haben einen positiven Trend, das Arbeitspensum der wenigen Beschäftigten der Gesellschaft ist immens. Und neue Ansiedlungen und Erweiterungen stehen bevor. Erste Erfolgsnachrichten aus den aktuell laufenden Unternehmens- und Investorengesprächen kündigte die Geschäftsführerin bereits an. Das täte der Stadt gut.

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