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Auf dieser Seite finden Sie die Meinung der Wählervereinigung zum Thema Gewerbesteuer in der Stadt Görlitz.

 

Die Bürger für Görlitz sind untern den gegenwärtigen Bedingungen gegen eine Senkung der Gewerbesteuer. Warum?:

Die Höhe der Gewerbesteuer wird in allen deutschen Städten immer wieder diskutiert und wird häufig als das entscheidende Bekenntnis dazu dargestellt, inwieweit die jeweilige Stadt bereit ist, „ihre“ Wirtschaft zu fördern. Diese Betonung der Gewerbesteuer hat zunächst einen einfachen Grund: Sie ist die einzige nennenswerte Steuer, über die Städte überhaupt entscheiden können. Daher gerät die Gesamtsteuerbelastung, die sich aus vielen einzelnen Faktoren zusammensetzt, sehr schnell aus dem Blick. Und damit auch die große Unternehmenssteuerreform des Jahres 2008, durch welche die meisten Unternehmen in Deutschland erheblich entlastet worden sind.

Beachtet werden muss auch, dass die Gewerbesteuer nicht in allen Städten in gleicher Weise wirkt. In Görlitz ist es so, dass der allergrößte Teil der gemeldeten Unternehmen gar keine Gewerbesteuer zahlt, weil der Gewinn dieser Unternehmen geringer ist als der Steuerfreibetrag von 24.500 €. Eine Entlastung wäre also gar nicht gegeben. Im Gegenzug liegt auf der Hand, dass der Großteil der Görlitzer Gewerbesteuern von einer sehr kleinen Anzahl von Unternehmen gezahlt wird, die ihren Hauptsitz zum Teil nicht einmal in Görlitz haben und ohnehin den Großteil ihrer Steuern in anderen Städten, Regionen oder Ländern entrichten.

Außerdem wurde bei der bereits benannten Unternehmenssteuerreform des Jahres 2008 eine Regelung getroffen, die insbesondere die vielen kleinen Unternehmen, die für Görlitz typisch sind, direkt entlastet: Die Unternehmen dürfen nämlich die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen. Das heißt, der Unternehmer muss zwar die Gewerbesteuer in voller Höhe an die Stadt entrichten, darf aber den größten Teil der Gewerbesteuer von der Einkommensteuer wieder abziehen, die er an das Land und den Bund zu entrichten hat. Der Unternehmer zahlt damit diejenige Steuer, die direkt der Stadt und damit auch ihm selbst wieder zu Gute kommt, weil von dieser Einnahme bspw. die freiwillige Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung  und andere wichtige Standortfaktoren finanziert werden können. Die Gewerbesteuer ist also immer auch im besten Sinne eine „patriotische“ Steuer für unsere Stadt.

Unser Kommentar zum Görlitzer “Steuerkrach” – sz-160921-wieler-loest-steuerkrach-aus

Wir haben uns positioniert: Für eine Gewerbesteuersenkung sehen wir aktuell keinen Spielraum. Dafür ernten wir von Seiten der Wirtschaftsvertreter Protest. Das war zu erwarten. Leider auch die Oberflächlichkeit der Debatte. Die Ansprüche der Bürger an unsere Gesellschaft sind zu recht hoch: gute Bildung, Sicherheit, Kultur, Kinderbetreuung etc. Das verbinden wir mit Deutschland, dafür stehen wir in Görlitz. Wir stehen nicht dafür, jedem zu versprechen, seine Forderungen zu erfüllen. Wir versprechen den Bürgern, dass wir uns weiter dafür einsetzen, unsere Schulen zu sanieren (bspw. in Königshufen), die dringend erforderliche Ertüchtigung unserer Feuerwehr voranzutreiben, unsere Kultureinrichtungen aufrecht zu erhalten, die Dynamik der baulichen und sozialen Stadtentwicklung zu erhalten und ihr weitere Impulse zu geben, wir stehen für den Ausbau der touristischen Infrastruktur in der Stadt und am See und nehmen die Erwartungen der Bürger an die Sanierung der Stadthalle, die Welterbebewerbung u.a. sehr ernst.

Deshalb versprechen wir nicht, was niemand halten kann. Wer Steuern senken will, muss sagen, worauf er verzichten will!

Das Versprechen, nach einer Steuersenkung würde die Görlitzer Wirtschaft so boomen, dass die Ausfälle der dringend notwendigen Einnahmen für die Stadtgesellschaft kurzfristig kompensiert werden, halten wir für unredlich. Wir stehen für eine attraktive und lebenswerte Stadt. Und wir stehen auch für eine aktive Wirtschaftsförderung. Oberflächliche Debatten, die das Ganze der Stadtgesellschaft aus dem Auge verlieren, helfen niemandem weiter.

Zahlenbeispiele Gewerbesteuer

Pressegespräch vom 09. September 2016 mit der SZ

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