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In den Bericht der Sächsischen Zeitung zu unseren Positionen hat sich ein Fehler eingeschlichen: Die Bürger für Görlitz positionieren sich keineswegs für eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Vielmehr sehen wir gegenwärtig kein ausreichend schlüssiges Argument für eine Senkung der Gewerbesteuer. Plausibler scheint uns gegenwärtig eine Debatte über die Senkung der Grundsteuer B, von der auch die vielen Hauseigentümer profitieren würden, die sich auf dem schwierigsten Wohnungsmarkt Deutschlands für die Sanierung und Instandhaltung der Gebäude engagieren.

Die Richtigstellung in der Ausgabe der SZ vom 13.09.2016 ist leider nur für Abonnenten freigegeben. Deshalb nachfolgend der Auszug:

“Gewerbesteuer nicht weiter erhöhen – Die Bürger für Görlitz halten eine Senkung der Grundsteuer für plausibel, nicht aber der Gewerbesteuer.

Haus- und Grundstückseigentümer zu entlasten, indem die Grundsteuer B gesenkt wird. Das könnte sich die Wählervereinigung Bürger für Görlitz (BfG) vorstellen. Immerhin zahlen die Görlitzer zurzeit 500 Prozent und damit vergleichsweise einen Spitzensatz.

Bei der Gewerbesteuer sieht die Wählervereinigung gegenwärtig allerdings “kein schlüssiges Argument für eine Senkung” so BfG-Vorsitzender Michael Wieler. Steigen soll die Steuer, die im Moment bei 450 Prozent liegt und damit im bundesweiten Vergleich mit ganz weit oben, aber auch nicht noch weiter. Eine entsprechende Aussage im Beitrag “Bei der Stadthalle gibt´s keine offenen Fragen” in der Montagausgabe der Görlitzer SZ beruht auf einem Missverständnis und ist nicht korrekt. Allerdings gibt es in der Stadt auch nicht viele Unternehmen, die überhaupt Gewerbesteuer zahlen müssen. Die Gewinne der meisten für Görlitz typischen kleinen Unternehmen, liegen unter der Grenze von 24 500 Euro, ab der die Steuer erst fällig ist. Der Großteil der Görlitzer Gewerbesteuern werde also von einer sehr kleinen Zahl von Unternehmen gezahlt, die ihren Hauptsitz zum Teil nicht einmal in Görlitz haben und ohnehin das meiste ihrer Steuern in anderen Städten, Regionen oder Ländern entrichten.”

 

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