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Auf dieser Seite finden Sie die Meinung der Wählervereinigung zum Thema Integrationskonzept für die Stadt Görlitz.

 

Die Debatte über ein Integrationskonzept entzweite die Gemüter im Stadtrat am 01. Juni 2017 erheblich. Formal allein deshalb, weil die Aufstellung eines solchen Konzeptes originäre Aufgabe des Landkreises darstellt. Darauf bestand vor allem die CDU. Aber gerade die Partei der Integrationskanzlerin musste im Kreistag Görlitz erleben, wie ihr Landrat vor wenigen Wochen fraktionsübergreifend mit seinem inhaltsleeren Integrationspapierchen abgebügelt wurde. Nachsitzen, hieß es berechtigt für die Kreisverwaltung. Die Kreisstadt Görlitz, in der mit Abstand die größte Dynamik des Zusammenlebens von Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen im Landkreis zu verzeichnen ist, kam mit dieser Ausnahmestellung im Papier der Kreisverwaltung gar nicht vor. Das war der eigentliche Grund, weshalb unsere Vertreter im Stadtrat als Fraktionsverbund mit den Grünen eine eigene Stadtratsvorlage eingebracht haben. Dem Landkreis Beine machen und sich selbständig Rechenschaft ablegen über das soziale und gesellschaftliche Miteinander in der Europastadt – das ist die Zielrichtung der Vorlage.

Leider haben die meisten Vertreter der CDU dieses Vorhaben falsch verstanden. Denn es geht nicht allein um die aktuelle und kurzatmige Bewältigung der Integration von Flüchtlingen. Integrationskonzepte werden seit Jahrzehnten von deutschen Kommunen aufgestellt, um das Miteinander und die Leistungsfähigkeit ihrer Stadtgesellschaften zu verbessern. Es geht nicht um einen Leitkulturkatalog, mit dem Menschen mit Migrationshintergrund verdeutlicht werden soll, wie man sich zu verhalten hat. Sondern es geht darum, kontinuierlich geeignete Angebote und Möglichkeiten der Integration zu schaffen, die ein bewusstes und aktives Miteinander bewirken. Auch eine vergleichsweise kleine Stadt wie Görlitz, ist in der globalisierten Welt und Wirtschaft (positiv verstanden!) darauf angewiesen, Menschen mit anderen Erfahrungen, fachlichen Kompetenzen und bereichernden Ideen aufzunehmen und Gemeinsamkeit zu entwickeln. Zudem stellt ein formuliertes Integrationskonzept, dass auch der unterschiedlichen kulturellen Herkunft von Migranten Rechnung trägt, auch ein klares politisches Bekenntnis dar, dass von einer Stadt generell und insbesondere in bewegten Zeiten wie den heute erwartet werden sollte. Kommunale Politik ist nicht „die große Politik“, aber eben die konkrete Politik des Miteinanders von Menschen vor Ort. Und die verlangt Klarheit. Dafür sind wir und werden die Erarbeitung des Integrationskonzeptes aufmerksam verfolgen.

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