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Eine große Mehrheit fand am 01. Juni 2017 auch der von unseren Vertretern im Stadtrat, dieses Mal gemeinsam mit der CDU (vielen Dank!) eingebrachte, Beschlussantrag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung (ärgerliches Verwaltungsdeutsch…!). Hier der Wortbeitrages des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Weidle. Wir haben dem nichts hinzuzufügen:

 „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

die Straßenausbaubeiträge sind wie die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer eine Abgabe, über deren Reduzierung oder Abschaffung immer wieder und zuletzt natürlich wieder verstärkt im Vorfeld der Haushaltsdiskussion gesprochen wird. Häufig geschieht dies leider mit einem allzu oberflächlichen Blick auf die mittel- und langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Ganz zu schweigen von leichtfertigen Vorschlägen, bestimmte, demokratisch vom Stadtrat beschlossene Projekte zu streichen, um das Geld anders und natürlich „besser“ zu verwenden. Es ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, das politische Einvernehmen zu respektieren und das Ganze im Hinblick auf die nachhaltige Leistungsfähigkeit im Blick zu behalten.

Zum Thema Steuern werden wir uns in den nächsten Tagen gesondert äußern. Heute geht es um unseren Antrag, die Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Görlitz zu ändern. Die Satzung stammt aus dem Jahr 1995. Aus einer Zeit also, in der für jeden klar war, dass es sich um eine historische Sondersituation handelte, die enorme Aufbauleistungen von allen forderte. Die Aufstellung der Satzung war vor diesem Hintergrund notwendig und sinnvoll. Vieles konnte mit Hilfe der Ausbaubeiträge vorangebracht werden, was ansonsten hätte liegen bleiben müssen: Die Stadt sähe an vielen Stellen heute anders, nämlich schlechter aus, ohne die Satzung. Und die auch heute noch regelmäßig geäußerten Unzufriedenheiten über Straßen, Gehwege und Straßenbeleuchtung zeigen uns, dass das der Bevölkerung nicht gefallen würde.

Im Ergebnis unserer umfangreichen fraktionsinternen Analyse und Debatte zum Thema Abgaben, sind wir allerdings zu dem Schluss gekommen, dass es richtig und wirtschaftlich leistbar sein wird, in die geltende Straßenausbaubeitragssatzung einen Mechanismus einzubauen, mit welchem sie sich praktisch selbst abschafft: Jedes Grundstück soll nur einmal für das Gesamtbauwerk der Straßenanlage (Straße, Gehweg, Beleuchtung) zur Beitragszahlung herangezogen werden. Wer also bereits veranlagt wurde, weiß mit der von uns vorgeschlagenen Änderung der Satzung, dass dies zukünftig nicht mehr der Fall sein wird. Will der Eigentümer das bereits veranlagte Grundstück bspw. jetzt veräußern, kann er dem Käufer dieses wertsteigernde Argument quasi mit verkaufen.

Andererseits produziert die von uns beantragte Änderung der Satzung keine Ungerechtigkeit. Es entsteht nicht die Situation, dass durch eine gewissermaßen willkürliche Entscheidung des Stadtrates Bürger in diesem Jahr noch zur Beitragszahlung herangezogen werden, und andere Bürger im nächsten Jahr nicht mehr, weil sie einfach das Glück hatten, dass der Stadtrat 2017 und nicht erst 2018, 2019 oder später diese Entscheidung trifft. Wir sind sicher, dass dies als große Ungerechtigkeit empfunden würde. Die beantragte Satzungsänderung bewirkt also einerseits sofort eine Wertsteigerung für Grundstücke, die bereits veranlagt worden sind, behält aber für noch nicht veranlagte Grundstücke ihre Gültigkeit. Wenn das letzte Grundstück veranlagt wurde, erlischt die Satzung praktisch von selbst.

Wir halten dies für ein gutes und notwendiges Signal an die Grundstückseigentümer, und zugleich für ein positives Signal in viele Richtungen, denn es erreicht den Besitzer eines Eigenheims ebenso wie das mittelständische Unternehmen als Anlieger in unserer Stadt. Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte: die Fraktion der BfG/Bündnis 90 – Die Grünen hofft auf Ihre Zustimmung zu dieser Vorlage.“

Die Zustimmung erfolgte mit großer Mehrheit. Ein weiterer Erfolg für die Bürger!

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