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In der Stadtratssitzung vom 27. April 2017 gab es vor allem Beschlüsse „auf dem Wege“.

 Zum einen waren die vertraglichen Eckpunkte und die Wertungskriterien für die Neuvergabe der Wasser- und Abwasserversorgung in der Stadt Görlitz zu beschließen. Nach zwanzig Jahren muss diese Grundversorgung für die Stadt europäisch ausgeschrieben werden. Da hat die Stadt keine Wahl, obwohl sie selbst Miteigentümer ihrer Stadtwerke ist. Die Mehrheit an den Stadtwerken wurde ja 2001 an Veolia verkauft. Die Neuausschreibung ist nun die zwingende Folge daraus. Die Beschlussfassung ist ein weiterer Teilschritt für die Neuvergabe, die natürlich auch wieder an die Stadtwerke erfolgen kann, wenn das Ausschreibungsergebnis dies zulässt. Bevor nun eingegangene Bewerbungen geöffnet werden, müssen die Kriterien für die Bewertung der einzureichenden Angebote beschlossen werden. Weitere Beschlüsse werden bis zum Abschluss des Verfahrens folgen. Voraussichtlich wird das aufwendige Verfahren 2018 abgeschlossen werden können. Die Stadträte kamen jedenfalls schon jetzt angesichts der umfangreichen und fachlich tiefschürfenden Vorlage ins Schwitzen.

Eine zweite Vorlage beschäftigte sich mit dem seit 2008 ungelösten Problem der Altschulden der Stadt Görlitz aus der Zeit ihrer Kreisfreiheit. Die Stadt erwartet, dass der Landkreis einen Teil ihrer Schulden übernimmt, nämlich den Teil, welcher der Stadt aus der Erfüllung ihrer damaligen Kreisaufgaben entstanden ist, bspw. der Jugendhilfe. Im Zuge der Vereinbarungen zur Eingemeindung konnte die Frage nicht abschließend geklärt werden und man regelte vertraglich, dass eine Lösung gefunden werden sollte. Das gelang nicht. Das Verwaltungsgericht Dresden sprach der Stadt dann ein grundsätzliches Recht auf einen Ausgleich zu. Der Landkreis wollte dies nicht anerkennen und bekam jetzt Unterstützung von der Landesdirektion in der Sache. Die Landesdirektion meint, dass der Landkreis keinen Ausgleich zahlen müsse – und ignoriert einfach den Spruch des Verwaltungsgerichtes. Damit will sich die Stadt nun nicht zufrieden geben und hat den Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung beauftragt, weitere Klage einzulegen. Wir finden das richtig, denn über die Kreisumlage zahlt die Stadt Görlitz schließlich auch noch die Schulden der alten Landkreise Löbau-Zittau und NOL mit ab und wird so ungerechter Weise doppelt belastet. Ein finanzieller Ausgleich wäre da nur fair!

Interessant war neben den Beschlussfassung noch der Bericht über die Entwicklung der Görlitzer Kulturservice GmbH, welche bekanntlich die großen Feste und Ausstellungen in der Stadt organisiert und auch den ganzen Besucherservice der städtischen Museen übernommen hat. Das Umsatzvolumen hat sich in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt, bei beinahe gleichbleibendem städtischem Zuschuss. Eine beeindruckende Bilanz des kleinen Teams. Was uns neben der guten allgemeinen Entwicklung positiv in Erinnerung bleibt ist die Tatsache, dass es der städtischen Gesellschaft gelungen ist, bereits mehrere Menschen, die zunächst eine Beschäftigungsmaßnahme des Jobcenters bei der Gesellschaft erhalten hatten, in feste Angestelltenverhältnisse zu übernehmen oder weiter zu vermitteln. So arbeitet die Gesellschaft wirklich im besten Sinne für die Stadt. Danke!

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