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Das war eine spannende Sitzung des Stadtrates am 1. Juni 2017. Wichtige Themen wurden kontrovers diskutiert. Und abgesehen von den unvermeidlichen Ausfällen der NPD zum deutschen Volkstum, wurden die unterschiedlichen Positionen ernsthaft und mit Überzeugung vertreten und gegeneinander abgewogen. Im Ergebnis können verzeichnet werden: ein Beschluss zur Erarbeitung eines Integrationskonzeptes für die Stadt Görlitz, eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Entlastung der Bürger und ein klares Bekenntnis des Stadtrates zu einem nachhaltigen Engagement für eine bessere soziale Durchmischung der westlichen Gründerzeit.

Aber von vorn. Zu Beginn der Sitzung berichtete der zuständige Sachgebietsleiter Sebastian Kubasch über den Stand des Projektes Familiengerechte Kommune. Der umfangreiche Maßnahmenkatalog konnte in den zurückliegenden Jahren in vielen Punkten erfüllt und abgearbeitet werden. Kern des ganzen Projektes ist das Familienbüro am Demianiplatz 7, das inzwischen ganz pragmatisch zu einer sozialen Instanz und Anlaufstation aller Generationen geworden ist. Positiv bewertet wurde von verschiedenen Seiten zurecht, dass der Sachstandsbericht auch sehr selbstkritisch auf die Punkte zu sprechen kam, die aus Kapazitätsgründen unerledigt geblieben sind oder die vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahre rückblickend anders hätten angepackt werden müssen. Daraus lernen und es zukünftig besser machen, ist die richtige Lehre daraus. Andere Städte im bundesdeutschen Netzwerk der familiengerechten Kommunen orientieren sich inzwischen an manchem, was in Görlitz entstanden ist. Unsere Meinung: das Projekt hat gut begonnen und sich eine breite Basis in der Bevölkerung geschaffen, aber es bleibt noch viel zu tun.

Die Debatte über ein Integrationskonzept entzweite die Gemüter erheblich. Formal allein deshalb, weil die Aufstellung eines solchen Konzeptes originäre Aufgabe des Landkreises darstellt. Darauf bestand vor allem die CDU. Aber gerade die Partei der Integrationskanzlerin musste im Kreistag Görlitz erleben, wie ihr Landrat vor wenigen Wochen fraktionsübergreifend mit seinem inhaltsleeren Integrationspapierchen abgebügelt wurde. Nachsitzen, hieß es berechtigt für die Kreisverwaltung. Die Kreisstadt Görlitz, in der mit Abstand die größte Dynamik des Zusammenlebens von Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen im Landkreis zu verzeichnen ist, kam mit dieser Ausnahmestellung im Papier der Kreisverwaltung gar nicht vor. Das war der eigentliche Grund, weshalb unsere Vertreter im Stadtrat als Fraktionsverbund mit den Grünen eine eigene Stadtratsvorlage eingebracht haben. Dem Landkreis Beine machen und sich selbständig Rechenschaft ablegen über das soziale und gesellschaftliche Miteinander in der Europastadt – das ist die Zielrichtung der Vorlage.

Leider haben die meisten Vertreter der CDU dieses Vorhaben falsch verstanden. Denn es geht nicht allein um die aktuelle und kurzatmige Bewältigung der Integration von Flüchtlingen. Integrationskonzepte werden seit Jahrzehnten von deutschen Kommunen aufgestellt, um das Miteinander und die Leistungsfähigkeit ihrer Stadtgesellschaften zu verbessern. Es geht nicht um einen Leitkulturkatalog, mit dem Menschen mit Migrationshintergrund verdeutlicht werden soll, wie man sich zu verhalten hat. Sondern es geht darum, kontinuierlich geeignete Angebote und Möglichkeiten der Integration zu schaffen, die ein bewusstes und aktives Miteinander bewirken. Auch eine vergleichsweise kleine Stadt wie Görlitz, ist in der globalisierten Welt und Wirtschaft (positiv verstanden!) darauf angewiesen, Menschen mit anderen Erfahrungen, fachlichen Kompetenzen und bereichernden Ideen aufzunehmen und Gemeinsamkeit zu entwickeln. Zudem stellt ein formuliertes Integrationskonzept, dass auch der unterschiedlichen kulturellen Herkunft von Migranten Rechnung trägt, auch ein klares politisches Bekenntnis dar, dass von einer Stadt generell und insbesondere in bewegten Zeiten wie den heute erwartet werden sollte. Kommunale Politik ist nicht „die große Politik“, aber eben die konkrete Politik des Miteinanders von Menschen vor Ort. Und die verlangt Klarheit. Dafür sind wir und werden die Erarbeitung des Integrationskonzeptes aufmerksam verfolgen. -

Kontrovers war auch die Diskussion über die Weitergabe von Fördermitteln an die städtische KommWohnen GmbH zur Herstellung von Wohnraum nach der 2015 vom Freistaat Sachsen geschaffenen Richtlinie „Flüchtlingswohnen“. Die Zeit ist über das Vorhaben ein wenig Hinweggaloppiert. Niemand hat Ende 2015, als die Anträge gestellt worden sind, mit der Entwicklung gerechnet, die 2016 dann tatsächlich eingetreten ist. Ein akuter Bedarf für die Flüchtlingsunterbringung besteht aktuell nicht mehr. Der Landkreis als zuständige Belegungsbehörde hat die Bedarfsannahmen inzwischen auch drastisch reduziert. So konzentrierte sich die Debatte vor allem auf das Thema, inwieweit die Belegung der sanierten Gebäude mit sozial bedürftiger Klientel, das an sich schon labile Gleichgewicht im Quartier gefährden kann und welche Gegenmaßnahmen die städtische Gesellschaft möglicherweise freiwillig neben den Projekten des „Flüchtlingswohnens“ ins Werk setzen sollte, um dem entgegenzusteuern.

Wir fanden es sehr erfreulich, dass diese Diskussion so offen und engagiert geführt wurde. Denn zu häufig gehen diese großen und strategischen Themen im kommunalen Politikalltag unter. Ein wirkliches Einvernehmen wurde unserer Wahrnehmung nach nicht erzielt, aber die Brisanz des Themas ist durch die Debatte eindeutig im politischen Bewusstsein der Stadt angekommen und wird in den nächsten Jahren sicherlich zu Recht weiter im Fokus stehen. Viele richtige Anmerkungen wurden gemacht und sachliche Informationen gegeben: bspw. dass soziale Bedürftigkeit keineswegs, wie häufig leichtfertig unterstellt, gleichzusetzen ist mit Asozialität. Gerade in einer Stadt wie Görlitz, die von einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit geprägt ist, kennt praktisch jeder Menschen, die unverschuldet in die soziale Bedürftigkeit gelangt sind und sich dennoch in bewundernswerter Weise in ihr soziales Umfeld oder auch ehrenamtlich in die Stadtgesellschaftlich einbringen. Konkret wurde auch darauf verwiesen, dass die Förderrichtlinie ausdrücklich eine dezentrale Verteilung der Belegungsrechte im Gesamtwohnungsbestand der KommWohnen zulässt. Und vieles mehr.- Zugegeben, es war keine einfache Entscheidung und man kann nicht behaupten, dass es sich der Stadtrat leicht gemacht hätte. Da war die Zustimmung zur Bewilligung der Fördermittel mit weit über 20 Ja-Stimmen geradezu überraschend eindeutig.-

Eine große Mehrheit fand auch der von unseren Vertretern im Stadtrat, dieses Mal gemeinsam mit der CDU (vielen Dank!) eingebrachte, Beschlussantrag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung (ärgerliches Verwaltungsdeutsch…!). Hier der Wortbeitrages des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Weidle. Wir haben dem nichts hinzuzufügen:

 „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

die Straßenausbaubeiträge sind wie die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer eine Abgabe, über deren Reduzierung oder Abschaffung immer wieder und zuletzt natürlich wieder verstärkt im Vorfeld der Haushaltsdiskussion gesprochen wird. Häufig geschieht dies leider mit einem allzu oberflächlichen Blick auf die mittel- und langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Ganz zu schweigen von leichtfertigen Vorschlägen, bestimmte, demokratisch vom Stadtrat beschlossene Projekte zu streichen, um das Geld anders und natürlich „besser“ zu verwenden. Es ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, das politische Einvernehmen zu respektieren und das Ganze im Hinblick auf die nachhaltige Leistungsfähigkeit im Blick zu behalten.

Zum Thema Steuern werden wir uns in den nächsten Tagen gesondert äußern. Heute geht es um unseren Antrag, die Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Görlitz zu ändern. Die Satzung stammt aus dem Jahr 1995. Aus einer Zeit also, in der für jeden klar war, dass es sich um eine historische Sondersituation handelte, die enorme Aufbauleistungen von allen forderte. Die Aufstellung der Satzung war vor diesem Hintergrund notwendig und sinnvoll. Vieles konnte mit Hilfe der Ausbaubeiträge vorangebracht werden, was ansonsten hätte liegen bleiben müssen: Die Stadt sähe an vielen Stellen heute anders, nämlich schlechter aus, ohne die Satzung. Und die auch heute noch regelmäßig geäußerten Unzufriedenheiten über Straßen, Gehwege und Straßenbeleuchtung zeigen uns, dass das der Bevölkerung nicht gefallen würde.

Im Ergebnis unserer umfangreichen fraktionsinternen Analyse und Debatte zum Thema Abgaben, sind wir allerdings zu dem Schluss gekommen, dass es richtig und wirtschaftlich leistbar sein wird, in die geltende Straßenausbaubeitragssatzung einen Mechanismus einzubauen, mit welchem sie sich praktisch selbst abschafft: Jedes Grundstück soll nur einmal für das Gesamtbauwerk der Straßenanlage (Straße, Gehweg, Beleuchtung) zur Beitragszahlung herangezogen werden. Wer also bereits veranlagt wurde, weiß mit der von uns vorgeschlagenen Änderung der Satzung, dass dies zukünftig nicht mehr der Fall sein wird. Will der Eigentümer das bereits veranlagte Grundstück bspw. jetzt veräußern, kann er dem Käufer dieses wertsteigernde Argument quasi mit verkaufen.

Andererseits produziert die von uns beantragte Änderung der Satzung keine Ungerechtigkeit. Es entsteht nicht die Situation, dass durch eine gewissermaßen willkürliche Entscheidung des Stadtrates Bürger in diesem Jahr noch zur Beitragszahlung herangezogen werden, und andere Bürger im nächsten Jahr nicht mehr, weil sie einfach das Glück hatten, dass der Stadtrat 2017 und nicht erst 2018, 2019 oder später diese Entscheidung trifft. Wir sind sicher, dass dies als große Ungerechtigkeit empfunden würde. Die beantragte Satzungsänderung bewirkt also einerseits sofort eine Wertsteigerung für Grundstücke, die bereits veranlagt worden sind, behält aber für noch nicht veranlagte Grundstücke ihre Gültigkeit. Wenn das letzte Grundstück veranlagt wurde, erlischt die Satzung praktisch von selbst.

Wir halten dies für ein gutes und notwendiges Signal an die Grundstückseigentümer, und zugleich für ein positives Signal in viele Richtungen, denn es erreicht den Besitzer eines Eigenheims ebenso wie das mittelständische Unternehmen als Anlieger in unserer Stadt. Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte: die Fraktion der BfG/Bündnis 90 – Die Grünen hofft auf Ihre Zustimmung zu dieser Vorlage.“

Die Zustimmung erfolgte mit großer Mehrheit. Ein weiterer Erfolg für die Bürger!

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