Auf dieser Seite finden Sie die Meinung der Wählervereinigung Bürger für Görlitz zum Thema Straßenausbaubeiträge in Görlitz .

Straßenausbaubeiträge in Görlitz

Eine große Mehrheit fand am 01. Juni 2017 auch der von unseren Vertretern im Stadtrat, dieses Mal gemeinsam mit der CDU (vielen Dank!) eingebrachte, Beschlussantrag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung (ärgerliches Verwaltungsdeutsch…!).

Hier der Wortbeitrages des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Weidle. Wir haben dem nichts hinzuzufügen:

 „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

die Straßenausbaubeiträge sind wie die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer eine Abgabe, über deren Reduzierung oder Abschaffung immer wieder und zuletzt natürlich wieder verstärkt im Vorfeld der Haushaltsdiskussion gesprochen wird. Häufig geschieht dies leider mit einem allzu oberflächlichen Blick auf die mittel- und langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Ganz zu schweigen von leichtfertigen Vorschlägen, bestimmte, demokratisch vom Stadtrat beschlossene Projekte zu streichen, um das Geld anders und natürlich „besser“ zu verwenden. Es ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, das politische Einvernehmen zu respektieren und das Ganze im Hinblick auf die nachhaltige Leistungsfähigkeit im Blick zu behalten.

Zum Thema Steuern werden wir uns in den nächsten Tagen gesondert äußern. Heute geht es um unseren Antrag, die Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Görlitz zu ändern. Die Satzung stammt aus dem Jahr 1995. Aus einer Zeit also, in der für jeden klar war, dass es sich um eine historische Sondersituation handelte, die enorme Aufbauleistungen von allen forderte. Die Aufstellung der Satzung war vor diesem Hintergrund notwendig und sinnvoll. Vieles konnte mit Hilfe der Ausbaubeiträge vorangebracht werden, was ansonsten hätte liegen bleiben müssen: Die Stadt sähe an vielen Stellen heute anders, nämlich schlechter aus, ohne die Satzung. Und die auch heute noch regelmäßig geäußerten Unzufriedenheiten über Straßen, Gehwege und Straßenbeleuchtung zeigen uns, dass das der Bevölkerung nicht gefallen würde.

Im Ergebnis unserer umfangreichen fraktionsinternen Analyse und Debatte zum Thema Abgaben, sind wir allerdings zu dem Schluss gekommen, dass es richtig und wirtschaftlich leistbar sein wird, in die geltende Straßenausbaubeitragssatzung einen Mechanismus einzubauen, mit welchem sie sich praktisch selbst abschafft: Jedes Grundstück soll nur einmal für das Gesamtbauwerk der Straßenanlage (Straße, Gehweg, Beleuchtung) zur Beitragszahlung herangezogen werden. Wer also bereits veranlagt wurde, weiß mit der von uns vorgeschlagenen Änderung der Satzung, dass dies zukünftig nicht mehr der Fall sein wird. Will der Eigentümer das bereits veranlagte Grundstück bspw. jetzt veräußern, kann er dem Käufer dieses wertsteigernde Argument quasi mit verkaufen.

Andererseits produziert die von uns beantragte Änderung der Satzung keine Ungerechtigkeit. Es entsteht nicht die Situation, dass durch eine gewissermaßen willkürliche Entscheidung des Stadtrates Bürger in diesem Jahr noch zur Beitragszahlung herangezogen werden, und andere Bürger im nächsten Jahr nicht mehr, weil sie einfach das Glück hatten, dass der Stadtrat 2017 und nicht erst 2018, 2019 oder später diese Entscheidung trifft. Wir sind sicher, dass dies als große Ungerechtigkeit empfunden würde. Die beantragte Satzungsänderung bewirkt also einerseits sofort eine Wertsteigerung für Grundstücke, die bereits veranlagt worden sind, behält aber für noch nicht veranlagte Grundstücke ihre Gültigkeit. Wenn das letzte Grundstück veranlagt wurde, erlischt die Satzung praktisch von selbst.

Wir halten dies für ein gutes und notwendiges Signal an die Grundstückseigentümer, und zugleich für ein positives Signal in viele Richtungen, denn es erreicht den Besitzer eines Eigenheims ebenso wie das mittelständische Unternehmen als Anlieger in unserer Stadt. Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte: die Fraktion der BfG/Bündnis 90 – Die Grünen hofft auf Ihre Zustimmung zu dieser Vorlage.“

Die Zustimmung erfolgte mit großer Mehrheit. Ein weiterer Erfolg für die Bürger!


Weiterführende Artikel / Meinungen der Bürger für Görlitz zum Thema “Straßenausbaubeiträge”

05.09.2018 Presseerklärung Dr. Rolf Weidle zum SZ-Artikel “OB-Kandidatur ist eine Frage der Haltung”

Comments 2

  1. 5. Juni 2017

    Kommentar von Herrn M.

    Herr M. schrieb dazu am 27.06.2017:

    “Wer sind die “alle”, die diese enormen Aufbauleistungen ab 1995 erbracht haben? Warum hätten Dinge liegen bleiben müssen, wenn an der Aufbauleistung für die Görlitzer Straßen statt der Grundstücksanlieger alle Görlitzer beteiligt worden wären? Sie setzen mit der Beschlussvorlage diese “historische Sondersituation” auf unbestimmte Zeit fort. Seit dieser Zeit wurden Ortsteile eingemeindet, deren Situation 1995 keinerlei Rolle spielte und auch jetzt nicht spielt. Auf wie viel Prozent der Kilometerlängen Görlitzer Straßen beläuft sich der Anteil des bisherigen kompletten Ausbaus inklusive Beitragserhebung? Wer sichert “auf ewig” diese “Wertsteigerung” der Grundstücke zu, die man “mit verkaufen” solle? Und wenn man einfach wohnen bleiben will statt zu verkaufen? Die Begründung, die Abschaffung der Satzung zu verhindern, weil sie eine ungerechten Stichtag enthalten müsse, ist Unsinn. Es würde bedeuten, keinelei Ungerechtigkeit abschaffen zu können. Es würde auch den Stadträten von Bautzen oder Zittau unterstellen, mit ihren Beschlüssen große Ungerechtigkeiten zuzulassen. Wann solle die Satzung von selbst erlöschen? Voraussetzung dafür wäre ein lückenlos abgeschlossener grundhafter Ausbau aller (!!) Görlitzer Straßen bis zur letzten bisher sandgeschlämmten Schottersackgasse am Stadtrand. Entlasten Sie die Görlitzer Grundstückseigentümer von ihrem Sonderopfer für die Haushaltskonsolidierung, schaffen Sie die Satzung ab, die sinnvollste und sozial verträglichste Lösung. Ganze Bundesländer machen das vor, die mit oben stehender Begründung zu unfairen Stichtagsreglern gemacht werden. Lösungen zu finden, Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge so zu gestalten, dass keine sozialen Ungerechtigkeiten entstehen, ist eine politische Kernaufgabe. Statt dessen ziehen Sie diejenigen mit zur Verantwortung für die angespannte Haushaltslage, derer Sie am leichtesten habhaft werden. Es ist zutiefst unsolidarisch, einen Teil des Aufwandes für eine Leistung, die jedermann nutzen kann, einer Gruppe aufzubürden, die keinerlei Einfluss auf den Haushalt von Görlitz hat.”

    1. 5. Juni 2017

      Bürger für Görlitz

      Antwort der Bürger für Görlitz:

      “Sehr geehrter Herr M.,
      Sie posteten auf unserer Homepage der Bürger für Görlitz Ihre Position zu den Straßenausbaubeiträgen, mit der Sie deren Abschaffung fordern. Das ist eine legitime Position, die jedoch momentan von einer politischen Mehrheit in Görlitz – auch von den Bürgern für Görlitz – nicht geteilt wird. Warum ist das so?
      Sie verweisen richtig darauf, dass Straßenausbaubeiträge (SAB) an verschiedenen Stellen in Deutschland wieder abgeschafft werden. Die Gründe hierfür sind jedoch recht unterschiedlich, ebenso wie die Folgen. Eingeführt wurden sie jedenfalls, weil das übliche Steueraufkommen der meisten Gemeinden NICHT ausreicht, um den Straßenausbau so zu gewährleisten, wie es aus verkehrlichen Gründen und Sicherheitsaspekten erforderlich ist und wie es die Bürger aus Komfortgründen auch meistens erwarten.
      Weil es so ist, dass die Gemeinden mit ihrer Steuerkraft überfordert sind, alle Aufgaben aus diesen zu bestreiten, wurden bereits vor Jahrzehnten SAB in Deutschland eingeführt, in vielen Bundesländern verpflichtend! Und die anteilige Beteiligung der Anlieger je nach Nutzungsgrad der Straße durch die Öffentlichkeit war dabei höchstrichterlich immer als “gerecht” anerkannt, wenn auch bei den Betroffenen – wie bei Ihnen – ausgesprochen unbeliebt. Was nicht verwundern kann, jeder, der eine Abgabe zu zahlen hat, ist über diese nicht erfreut. Wollte man daher alle Abgaben abschaffen…? Dann sähe es in Deutschland bestimmt anders aus. Es sei denn man erhöhte die allgemeinen Steuern erheblich. Dass liegt aber nicht in der Hand von Gemeinden. Deren Möglichkeiten, Abgaben zu erheben, sind – zurecht – sehr eingeschränkt. Und wie stark der Anspruch anderer Interessengruppen in den letzten Monaten war, bspw. die Gewerbesteuer zu senken, werden Sie auch wahrgenommen haben.
      Wie und was machen denn nun Städte wie Zittau und Bautzen? Eine einfache Antwort gibt es hierauf nicht. Man muss sich immer den gesamten jeweiligen Haushalt anschauen. Bei ähnlichen Steuereinnahmen wie in Görlitz, was etwa in Zittau der Fall ist, wird der Straßenausbau entweder deutlich langsamer vorangehen oder Investitionen und Leistungen müssen an anderer Stelle gekürzt werden. Zittau gibt vor allem einen Grund für die Abschaffung der SAB an: der Freistaat Sachsen hat vor etwa drei Jahren seine Förderrichtlinie für den Straßenbau so geändert, dass die SAB keine Pflicht mehr in der Finanzierung darstellen. D.h., die Beträge, die bis dato aus den SAB finanziert werden mussten, sind nun förderfähig. Nur: der Freistaat hat seine Fördersummen nicht angehoben. Und das führt nun eben dazu, dass viel weniger Straßen grundhaft erneuert werden können, als zuvor. Wir werden dass sehr genau beobachten. Denn sollte der Freistaat seine Fördermittel für den Straßenausbau nicht proportional verteilen, würde die Aufrechterhaltung der SAB auch in Görlitz tatsächlich keinen Sinn mehr machen. Werden die Mittel aber weiterhin einigermaßen proportional verteilt, wird der Straßenausbau eben in Görlitz schneller vorangehen, als in anderen Städten. Und das ist politisch in Görlitz mehrheitlich gewollt.”

Kommentar schreiben