Stadtratssitzung vom 22. Juni 2017

Die Stadtratssitzung vom 22. Juni 2017 stand ganz im Zeichen der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018. Bevor es zur Diskussion des Haushaltes kam, wurden noch einige Vorlagen beschlossen, die in den nächsten Jahren kleinere oder größere Auswirkung auf den Haushalt haben werden.

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Pressegespräch vom 09. September 2016 mit der SZ

In den Bericht der Sächsischen Zeitung zu unseren Positionen hat sich ein Fehler eingeschlichen: Die Bürger für Görlitz positionieren sich keineswegs für eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Vielmehr sehen wir gegenwärtig kein ausreichend schlüssiges Argument für eine Senkung der Gewerbesteuer. Plausibler scheint uns gegenwärtig eine Debatte über die Senkung der Grundsteuer B, von der auch die vielen Hauseigentümer profitieren würden, die sich auf dem schwierigsten Wohnungsmarkt Deutschlands für die Sanierung und Instandhaltung der Gebäude engagieren.

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29.10.2015 Redebeitrag im Stadtrat von Wolfgang Kück / Fraktionsmitglied der BfG zum Thema Berzdorfer See

Die BFG und die CDU haben mit der Beschlußvorlage zur zukünftigen Namensgebung des Sees eine Vorlage eingebracht, die in ihrer Thematik nicht neu ist und in den Jahren seit Beginn der Flutung zwar schon häufig thematisiert aber nie ernsthaft auf eine Umsetzung hin ernsthaft verfolgt wurde. Wir sind der Auffassung, dass die Entwicklung am See es jetzt erforderlich macht eine Entscheidung in der Frage der zukünftigen Namensgebung herbeizuführen. Warum wir das jetzt für notwendig erachten, dazu komme ich in meinem Beitrag.

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