Neujahrsempfang 2018 – Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Weidle

“Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Rede zum Neujahrsempfang 2017 hatte ich schon angedeutet, dass unsere industriellen Flaggschiffe wie SIEMENS und Bombardier möglicherweise in schwere See geraten können.
Leider hat sich diese Vorahnung bewahrheitet und die Verunsicherung, wie es wirtschaftlich mit unserer Stadt und ihren Menschen weitergeht, ist gewachsen.
Der Weg öffentlicher Proteste, und prominente politische Unterstützung einerseits UND vertraulicher und vertrauensbildender Gespräche im Hintergrund andererseits ist und war richtig!
Dass unser OB Siegfried Deinege als vormaliger Bombardier-Manager die Handlungslogiken, die Sprache und die zielführende Ansprache der Managementebene weltweit operierender Konzerne kennt, ist ein glücklicher Umstand. Ich weiß, dass er seine Einflussmöglichkeiten sehr gut genutzt hat!
Hoffen wir also, dass SIEMENS und Bombardier weiterhin in Görlitz tätig sein werden und das unter Bewahrung von örtlichen Kompetenzen im Engineering Siemens in einigen Jahren mit neuer Produktpalette weiterhin in Görlitz eine Zukunft hat.

Ganz offenbar steht die Industrie vor einschneidenden Veränderungen und das weltweit.
Das Tempo der technischen Erneuerungen ist rasant im Anstieg begriffen. Allein die Energiewende erzwingt eine Vorbereitung des Strukturwandels.
Wir wissen alle noch nicht, was das für Görlitz heißt und wohin das führt.
Görlitz ist keine Insel, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, sondern kann sich diesen großen und weltweiten Trends nicht entziehen.

Was ist also zu tun?

Prof. Schulze für unseren Fraktionspartner „Bündnis 90/Die Grünen“ und ich hatten uns Ende November auf Anfrage der SZ bereits zu dieser Thematik geäußert.
Ich möchte die Grundgedanken unserer gemeinsamen Überlegungen heute in dieser Rede versuchen wiederzugeben.
Wir fordern zunächst eine solide Analyse unter Einbeziehung von Wirtschaftsexperten, Bildungsexperten und Experten für regionale Entwicklung für den Standort Görlitz in der Oberlausitz im Kontext der weiteren deutschen und europäischen Wirtschaftsentwicklung.

Folgende Fragen warten auf Antworten:

Welche Rolle können wir spielen?
Wo liegen unsere Ressourcen und Chancen?
Wo liegen Hemmnisse und Risiken und wie lassen sie sich beeinflussen?
Was können wir selbst leisten und wo brauchen wir Hilfe?

Zunächst sollte man dazu bereits vorhandene Studien nutzen.
Wie beispielsweise auf die Kompetenzen des TRAWOS-Instituts unserer Hochschule etwa im Feld der Transformationsforschung zurückgreifen.
Ebenfalls mit an Bord sollte das Zentrum für ökologischen und revitalisierenden Stadtumbau der Universität Dresden sein.

Aber man muss auch zwingend von Beginn an die vielen jungen kreativen Menschen der Stadt und der nahen Umgebung einbinden, die es bereits in großer Anzahl gibt und die sich vorbildlich engagieren.
Beispielgebend dafür stehen  Danilo Kuscher und Juliane Wedlich vom Kühlhaus e.v. , Clemens Kießling, Ina Dreger, Robert Melcher, Sebastian König von der Jakobspassage, Enrico Merker vom Kaffee Kugel, Nancy Scholz vom Caffee Herzstück, Christian Thomas, Karolin Lorenz, Daniel Sauer, Franziska Bartel vom Second Attempt. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden.

Meine Damen und Herren,
diese Jungen Menschen sind eine Hoffnung für die Zukunft unserer Stadt.
Das Ziel muss sein, über ein breites von Externen unterstütztes, lokales besser regionales Akteursnetzwerk einen Masterplan     für die wirtschaftliche Zukunftssicherung unserer Stadt und die unmittelbare Region zu entwickeln.
Die angekündigte Wirtschaftskonferenz könnte eine Art „Kick-Off-Meeting“ sein. Wir schlagen als Arbeitsbegriff für dieses Netzwerk
                             „Demiani-Forum“ vor.
Unter dem Oberbürgermeister Gottlob Ludwig Demiani wurde unsere Stadt aus den mittelalterlichen Mauern hinaus erfolgreich in die industrielle Moderne geführt.
Wir stehen, was die Zukunftsgestaltung angeht, heute ebenfalls vor großen Herausforderungen und stellen uns diesen mit Zuversicht.
Mit großem Interesse haben wir die Vorschläge des Aktionskreises für Görlitz zum Thema „Zukunftskongress“ gelesen. Wir sehen große Schnittmengen zu unseren Vorstellungen und sind sehr gespannt zu welchen umsetzbaren Ergebnissen die Gutachten und der Zukunftskongress im November führen werden.

Meine Damen und Herren,
was hilft uns aber jetzt ganz aktuell für unsere Stadt?
Uns helfen weder verstaubte Klassenkampfrhetorik, noch Schuldzuweisungen, weder der Rückgriff auf politische und gesellschaftliche Vorstellungen aus vergangenen Jahrzehnten noch ständiges Lamentieren und Verharren in der Opferperspektive.
Sondern auf der Basis eines selbstbewussten Stadtbürgertums und einer demokratischen Zivilgesellschaft benötigen wir Zuversicht, Weltoffenheit, Pragmatismus, Gesprächsbereitschaft und Streben nach dem Ziehen-an-einem-Strang.
Wir fordern aber auch eine realistische Bewertung der erbrachten Leistungen und Entscheidungen städtischer Politik aus den letzten Jahren und der sich abzeichnenden Perspektiven ein.
Was gibt es an Positivem in unserer Stadt?  Einiges davon hat bereits Michael Wieler erwähnt. Wir können durchaus stolz auf das Erreichte sein.

Große Teile der Stadt einschließlich der Straßen und Plätze sind saniert und weisen ein Höchstmaß an Gestaltungs- und Baukultur auf. Das hat sich in ganz Deutschland herumgesprochen und schlägt sich in einem Wachstum touristischer Nachfrage nieder.
Auch 2017 konnten wir weitere erfreuliche und mut machende Meldungen registrieren.
Hier mal ein völlig ungeordnete und nicht vollständige Aufzählung:

  • Erneuter Anstieg der Tourismuszahlen mit neuem Rekordergebnis
  • Weiterer Anstieg der Einwohnerzahl
  • Babyboom mit Rekord am Jahresende
  • Junge Pläne für ein altes Kaufhaus in der Steinstrasse
  • Görlitz wird Filmstadt Europas
  • Jugendstilkaufhaus und Citycenter sollen eins werden
  • Görlitz bekommt Deutschlands erstes begehbares Gehege mit Riesenkänguruhs
  • Junge Menschen kehren zurück und machen sich selbständig
  • Partec kauft Meyeroptik Gelände und erweitert sich
  • SKAN schafft neue AP
  • Erstes Börsendotiertes Unternehmen in Görlitz
  • Birkenstock verlegt Hauptsitz nach Görlitz

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahr werden z.B. Ina Lachmann und Henri Hedrich ihr Hotel “Insel der Sinne” eröffnen. Diese mutige Familie ist heute unter uns.   Damit der Termin auch gehalten werden kann, ist insbesondere für die Parkplatzsituation noch Unterstützung notwendig.
Die touristische Infrastruktur im Norden des Sees wird ausgebaut, einige Voraussetzungen für die Entwicklung von Deutsch-Ossig sind schon geschaffen.
Es gibt Planungen von KOMMWOHNEN für die Hafenrandbebauung, mit einer Erweiterung für einen 2. Segelstützpunkt im Hafenbereich von Görlitz. Es gibt auch Interessen, was die Entwicklung der Halbinsel angeht.   Eigentlich könnten wir uns darauf freuen!

Auch wenn es einige schon nicht mehr hören wollen:
Wenn wir die neue Marke „Görlitz am See“ zum Erfolg führen wollen, müssen wir das Thema „Görlitzer See“ ansprechen. Ziel ist es, ganzjährig den See als attraktive Naherholungs- und als Urlaubsdestination zu platzieren.
Das schafft und sichert Arbeitsplätze.

Ein weiteres Konfliktpotential zeichnet sich leider ab zwischen Naturschutzbelangen, insbesondere was den Vogelschutz angeht, und einer Nutzung des Sees durch den Menschen.
Selbstverständlich sind hier die Gesetze einzuhalten und nach den Landschafts-Wunden, die der Tagebau geschlagen hat, ist eine Renaturierung wichtiges Entwicklungsziel der Planungen.      
Der Reiz des Sees, vor allem sein Erholungswert liegt in der im Vergleich zu anderen ehemaligen Tagebaurestlöchern beeindruckenden landschaftlichen Einbettung und seiner abwechslungsreichen Flora und Fauna.
Die Chancen, die sich daraus ergeben, sind zu nutzen.

Bei allen Planungsverfahren gibt es bezeichnenderweise aber auch das „Schutzgut Mensch“. 
 Die Menschen in Stadt und Umland hatten Lohn und Brot durch Grube und Kraftwerk, das ist wahr. Und die Energieversorgung der DDR fand zu großen Teilen von Hagenwerder aus statt.
Dafür wurde aber auch der Preis jahrzehntelanger Umweltverschmutzung und der unwiederbringliche Verlust der abgebaggerten Ortschaften gezahlt.
Dass wir jetzt ein mit hunderten von Millionen Euro finanziertes Naherholungsgebiet bekommen, dass sich damit auch Chancen auf Ganzjahresarbeitsplätze in Hotellerie und Gastronomie und bei Dienstleistern am See bieten, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Wir erwarten von den unterschiedlichen Interessenvertretern insbesondere von den Landesbehörden Kompromissbereitschaft und Augenmaß.  Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung sind  zusammen zu denken.

Auch wenn das Engelgutachten die einmaligen Naturressourcen in den Vordergrund gestellt hat, so ist auch Engel von einem erheblichen Arbeitsplatzpotential ausgegangen. Und daran müssen wir gerade in der aktuellen Arbeitsplatzsituation dringend festhalten.

Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt nennen:
Görlitz verzeichnet gegen alle Prognosen seit einigen Jahren ein Bevölkerungswachstum. Wir haben offenbar die Chance, an der Renaissance bestimmter Mittelstädte teilzuhaben.
Görlitz ist eine attraktive Alternative für in der Kreativwirtschaft tätige Menschen und für Dienstleistungsunternehmen, denen teure Mieten, schwerfällige Verwaltungen und andere Hemmnisse ein Startup in Großstädten zunehmend erschweren.
Unsere Stadt hat noch Freiräume, die anderen Orts rar werden, z.B. preiswerte Büroflächen in zentraler Lage.
Wir haben bereits seit einiger Zeit einen neuen Gründergeist junger kreativer Unternehmer. Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit noch stärker die Entwicklung kleinteiliger Wirtschaftsstrukturen zu fördern.
Fördern wir also die Ansätze, die es dazu in Görlitz bereits gibt, wie etwas in der Jakobstrasse. Werben wir aktiv um diejenigen, die eine lebendige und lebenswerte Alternative zum großstädtischen Leben suchen.
Die Kreativität, den Schwung und den Elan dieser Gründergeneration brauchen wir und wir haben Raum dafür und in Teilen der Politik auch die erforderliche Aufgeschlossenheit.

Und in diesem Kontext muss ich auf ein solches Vorhaben eingehen.
Ich meine das von Pablo Metz aus Berlin, der im alten Kaufhaus in der Steinstraße ein digitales Kreativzentrum errichten will.
Es sollen u.a. entstehen:
Offene Büroräume, in denen viele Leute zusammenarbeiten und sich gegenseitig helfen können, kleine Einheiten und Seminarräume und im parterre ein Kaffee oder Bistro für eine offene Kommunikation.
Ein idealer Platz für die Digitalwirtschaft, ein guter Ort für Start up Gründer.
Siegfried Deinege, Frau Behr, Rektor Prof. Albrecht und weitere Professoren der Hochschule und auch der aktuelle Ministerpräsident sind bereits Unterstützer dieser Idee.

Sehr verehrte Damen und Herren,
es war und bleibt richtig, in Schulen und Kindertageseinrichtungen zu investieren. Familien- und Jugendpolitik sind strategische Ansatzpunkte für die weitere Entwicklung unserer Stadt.
Dazu tragen das Familienaudit, die weiteren beschlossenen Maßnahmen und das Familienbüro bei.
Die Jugendpolitik hat ihren gebührenden Stellenwert zurückbekommen.

Ein weiterer Eckstein wird das Zentrum für Jugend und Soziokultur im Werk 1 sein wo der Second Attempt die Verantwortung übertragen bekommen hat.
Mit großem Interesse verfolgen wir auch die Entwicklungen im Kühlhaus e.V. und anderen Jugendvereinen.

Ich möchte nun ein Thema kurz anreißen, welches ebenfalls noch eines Wachstums bedarf:

Aus unserer Sicht wird die Bedeutung von Görlitz als Hochschul- und Wissenschaftsstandort sowie als Verwaltungsstandort noch unterschätzt.
Der Hochschulstandort Görlitz wird sich baulich, personell und was Studiengänge und Studienplätze angeht, erweitern.
Hier sollte und muss über die von der Stadt erreichbaren politischen Kanäle zum Freistaat mit mehr Nachdruck eine weitere Wachstumsperspektive gefordert und unterstützt werden.
Das bringt mehr Jugend in unsere Stadt und könnte zu einem noch stärkeren Wirtschaftsfaktor werden.

Ein weiteres bemerkenswertes Highlight ist die Tatsache, dass Senckenberg an der Bahnhofstraße 40 Millionen Euro investiert und damit hochqualifizierte Arbeits- und Studienplätze sichert und schafft.

Weiterhin wird sich in den nächsten Jahren Das Landratsamt am Standort Görlitz mit weiteren 300 AP erweitern. Das wird das Umfeld der Berliner Straße weiter beleben.

Weitere Potenziale können wir bereits in der Softwareentwicklung und im Bereich der Medizintechnik nachweisen. Es sind die mittelständischen Unternehmen und Betriebe, die auch so etwas wie eine Ortsbindung und eine Bereitschaft zum Engagement in und für die Stadt entwickeln können. Darauf sollten wir setzen ebenso wie auf junge, kreative und engagierte Menschen im Handel, in der Kulturwirtschaft und im Dienstleistungsbereich.

Gerade wegen der schlechten Nachrichten und da zähle ich aktuell den Waggonbau Niesky dazu sind wir angehalten eine positive Grundstimmung zu erzeugen, nicht die Köpfe hängen lassen, das Selbstbewusstsein stärken aber keinen Zweckoptimismus verbreiten.

Und da gibt es für mich persönlich drei Aufhänger:

  1. Die gestrige Rede von ChristianThomas vom Second Attempt bei der Übergabe des Fördermittelbescheides für das Jugendzentrum, die großartig und genial war, viele Anwesende beeindruckt hat und zugleich bewiesen hat, welch großes Potential in unserer Görlitzer Jugend vorhanden ist.
  2. es ist die Realität, dass der Görlitzer, Michael Kretschmer, Ministerpräsident geworden ist.

Gerade dieses zunächst erfreuliche Ereignis ist aber zugleich auch mit hohen Erwartungen für das Land und vor allem aber auch für die Kommunen und den ländlichen Raum verbunden.

Und damit auch für uns in Görlitz.

Versäumnisse der Vergangenheit müssen schnell korrigiert werden. Der sich anbahnende Strukturwandel unserer Region, ja der Oberlausitz schlechthin muss mit einem Programm regionaler Wachstumskerne, mit Infrastrukturmaßnahme-Programmen und vor allem mit einer Besserstellung der Finanzausstattung der Kommunen erfolgen.

Seine ersten Auftritte in Görlitz geben da Anlass zur Hoffnung.

Der 3. Aufhänger für mich

ist die gute Arbeit unserer EGZ, die seit Februar 2017 unter der Führung von Andrea Behr noch mal einen Sprung nach vorn gemacht hat.
Wirtschaftsförderung, Tourismus und Standortmarketing haben eine neue Qualität erreicht.
Frau Behr ist zugleich auch die erste Wirtschaftsförderin unserer Stadt.
Intensive Betreuung von Bestandsunternehmen mit sehr gutem Feedback und die Akquise von Investoren haben gerade in den letzten Monaten hoffnungsvolle Ergebnisse gebracht.
Es gibt ernstzunehmende Anfragen für Elektromobilität, Logistik, Autozulieferer, Medizintechnik u.a.

Leider verfügen wir bei einigen der nachgefragten Flächen über ein limitiertes Angebot.
Hier ist regionales Denken gefragt, denn der Strukturwandel betrifft nicht Görlitz allein, sondern mindestens unseren Kreis und auch darüber hinaus.

Meine Damen und Herren,
das heißt mit aller Deutlichkeit und ist absolut alternativlos, wir müssen mit allen zusammen arbeiten, alte Gräben und Verletzungen müssen zugeschüttet und vergessen werden.
Nur gemeinsam können wir die vor uns liegenden Anstrengungen bewältigen.

Dazu müssen kurzfristig über die vorhandenen Entscheidungsträger, Wirtschaftsverbände, IHK und weitere Netzwerke Gespräche geführt werden.
Wir sind dazu bereit.

Verehrte Gäste ,
wie vielleicht schon von Ihnen bemerkt, haben wir in diesem Jahr ganz bewusst mehr junge Görlitzer eingeladen. Und einer von ihnen wird dann auch noch eine Gastrede halten.
Wir wollten damit ein Zeichen setzen, dass wir ganz besonders auf unsere Jugend bauen.

Und zum Schluss möchte ich noch mal betonen:

Unsre Stadt hat seit Mitte der neunziger Jahre eine überaus positive Entwicklung in ganz vielen Bereichen genommen.
Görlitz ist nicht nur eine Stadt mit Vergangenheit, sondern auch mit guter Zukunft. Es liegt an uns allen, etwas daraus zu machen.

Ich möchte Sie alle auffordern mitzutun!!   Ich danke Ihnen”

Foto: Frank Fichtner

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