Neujahrsempfang 2018 – Rede des Vereinsvorsitzenden Dr. Michael Wieler

“Sehr verehrte Damen und Herren,

das Jahr 2015 hat uns ‚auf dem falschen Fuß‘ erwischt, das Jahr 2016 aufgewühlt und umgetrieben und das Jahr 2017 hat uns nochmal einen „ordentlichen Magenschwinger“ versetzt, um es mit den Worten unseres neuen Ministerpräsidenten auszudrücken. Lassen Sie mich auf diese Weise gleich mit der Tür ins Haus fallen und den Ausdruck der Freude über die vielen Dinge, die uns gelungen sind, überspringen.

Wenn ich von ‚uns‘ spreche, meine ich uns, die Bürger für Görlitz, zunächst nur am Rande, aber eben auch. Denn das immense Gefechtsfeuer der die zurückliegenden Jahre alles dominierenden Debatte um die Flüchtlingsfrage und die innere Sicherheit zwischen Bund und Land und Land und Landkreis ging zum größten Teil über unsere Köpfe und berührte unsere Handlungskompetenz als Freie Wählergemeinschaft in der Kommunalpolitik nur wenig. Im Kern ging es für uns ja vielmehr darum, zu sagen, wes Geistes Kind wir sind, als politisch zu agieren. Das haben wir deutlich getan.

Wenn ich von ‘uns‘ spreche, meine ich die meisten Menschen, die sich in ihrer Freizeit mit großem Zeitaufwand in Parteien und Wählervereinigungen für unser Land und unsere Stadt gesellschaftlich engagiert haben. Die vielen Bürger, die dies nicht tun wollen oder können, können häufig kaum einschätzen, wie viel Zeit und Mühe es kostet, sich durch persönliche Auseinandersetzung mit allen zu beachtenden Fakten ein Bild von in Frage kommenden politischen Entscheidungsoptionen zu machen und dann im gemeinsamen demokratischen Ringen zu einer konkreten Handlungsorientierung zu kommen. Wer dies tut, jahrelang, teilweise jahrzehntelang, den überkommt – wo wir uns nun einmal darin geübt haben, von der Wut des Bürgers zu sprechen – der Zorn, wenn er miterleben muss, wie leichtfertig immer häufiger Meinungen zu schwierigen und komplexen gesellschaftlichen Themen in den sozialen Netzwerken, in Leserbriefen oder an Stammtischen abgelassen werden und in mitunter grotesker Selbstüberschätzung für sich in Anspruch nehmen, den gesunden Menschenverstand und das allgemeine Volksempfinden zu repräsentieren.

Daher an dieser Stelle mein ausdrücklicher und respektvoller Dank an alle Mitbürger, die es sich nicht so leicht machen und bereit sind, sich der Komplexität unserer gesellschaftlichen Realität ernsthaft und ausdauernd zu stellen und mithelfen, gute Entscheidungen für unsere Stadt und unser Land zu treffen.

Nun habe ich also gleich zu Beginn das Thema aufgerufen, welches unser gesellschaftliches Miteinander in den letzten zwei Jahren wie kein anderes aufgewühlt und belastet hat: die Flüchtlingspolitik, die mit ihren Implikationen innere Sicherheit und Leitkulturdebatte zum alles bestimmenden Maßstab politischen Selbstverständnisses geworden ist. Und zwar – ohne auf den ersten Blick erkennbaren Anlass – bei uns, im Freistaat Sachsen und im Besonderen in Ostsachsen, so sehr wie nirgends sonst in Deutschland. Manchmal stoße ich im Gespräch bereits auf Überdruss, wenn das Thema aufgerufen wird und die Auffassung, die ständige Diskussion darüber mache das Problem wichtiger als es objektiv sei. Wir sehen das anders. Wir müssen verstehen, was da bei uns passiert ist und warum es passiert ist, wenn wir unsere Bürger mit unserem politischen Denken und Handeln weiter erreichen wollen.

Dieses Verständnis zu erlangen, erscheint uns als kommunalpolitische Kraft übrigens viel wichtiger und notwendiger als eine Auseinandersetzung mit der AFD, die bei uns so überproportional vom allgemeinen Erregungszustand über den tatsächlich unverantwortlichen nationalen Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik profitiert hat.

Womit sollten wir uns da bei der AFD kommunalpolitisch auch auseinandersetzen. Wenn man auf die Homepage oder die Facebook-Seite der Görlitzer AFD geht, findet man dort – ganz anders übrigens als bei uns – praktisch keine politischen Positionen, die sich spezifisch mit dem Landkreis und der Stadt Görlitz auseinandersetzen. Neben einer Hand voll unsystematischer Pressemitteilungen steht da nur das bundesweite Wahlprogramm der AFD. Das hat aufgrund seiner Allgemeinheit natürlich auch grundsätzlich Anknüpfungspunkte in unserer Region, vor allem beim Thema Sicherheit, aber konkrete kommunalpolitische Fragen und Auseinandersetzungen, die uns hier beschäftigen: bislang Fehlanzeige. Und nimmt man dann eben – mangels Alternative! – die bundesweiten Allgemeinheiten, dann füllen sie zwar immerhin 73 Seiten, aber trotz der vielen Überschriften, die Themenvielfalt suggerieren, findet man in allen Ausführungen immer wieder nur die hinlänglich bekannten Fundamentalpositionen eines engen, kulturell protektionistischen, nationalkonservativen Menschen- und Gesellschaftsbildes, das von einer durchgreifenden Angst vor dem Fremden und Unverstandenen durchzogen ist. Einer Angst, die hinter allem und jedem ideologische Indoktrinierung von Staatswegen ausmacht, einer Angst, die keineswegs von einem besonders großen Selbstbewußtsein zeugt, wie man es gerade gerne mit der breiten Brust des jüngsten Wahlerfolgs zur Schau trägt, sondern vielmehr von einem zutiefst verunsicherten Selbstbewußtsein geprägt ist, das sich im AFD Wahlprogramm in der unbegründet dahingestellten Behauptung ausdrückt:

„Nirgendwo ist die ideologische Beeinflussung seitens des Staates so stark wie in der Kulturpolitik.“ Dahinter steht eine teilweise nur biedermeierlich romantisierende, oftmals aber erschreckend fiktionale Vorstellung deutscher Leitkultur, die ihre Kraft aus einem klar begrenzten Horizont schöpft und – um nur ein Beispiel zu nennen – die Gleichberechtigung von Transgender nicht als Menschenrecht, sondern als verfassungsfeindlich einstuft. Das ganze soll natürlich mit einem innovativ ausgebauten Breitbandnetz der Bevölkerung kommuniziert werden. Radio Maria und Breitbart News lassen grüßen.-

Angst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielleicht liegt darin zumindest zum Teil der Schlüssel für das, was wir verstehen müssen.

Vor einigen Wochen habe ich auf einer Autofahrt eine Gesprächsrunde im Radio verfolgt, die den Versuch unternahm, die besondere gesellschaftliche Situation in unserer Region und das damit in Verbindung stehende Wahlverhalten zu verstehen. Der zentrale Begriff war dabei: Angst. Angst vor Marginalisierung und einer zunehmend als Bedrohung empfundenen Komplexität der Lebenswirklichkeit.

Unbekannt ist uns das natürlich nicht. Für viele Menschen in unserer Stadt und Region haben die zurückliegenden drei Jahrzehnte bis heute nicht bewältigte biografische Brüche hinterlassen. Was im Übrigen keineswegs nur auf die Frage des sozialen und wirtschaftlichen Status reduziert werden kann. Wie groß die Bedeutung der sozialen Integration in einer Stadtgesellschaft und der Empfindung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, hat jüngst eine Studie der Bertelsmann-Stiftung dargestellt, in welcher unsere Region die deutschlandweit schlechteste Selbsteinschätzung abgibt.

Sehr verehrte Damen und Herren, wenn eine wesentlich von dieser negativen Kraft sublimer und vordergründiger Ängste profitierende Partei wie die AFD in Westdeutschland zehn Prozent erhält und in unserer Region dreißig, dann kann es auch nicht an den Programmen liegen, sondern an den Menschen und an dem, was in ihnen vorgeht. Nicht an den Inhalten, die an der Oberfläche diskutiert werden, sondern an den Gefühlen, welche die Menschen bewegen. Von der „gefühlten Wirklichkeit“ haben wir deshalb in letzter Zeit auch viel gesprochen, häufig – zugegeben – mit einer unangenehmen, verärgerten Ratlosigkeit. Denn die argumentative Haltlosigkeit macht es für uns, die kommunalpolitisch Agierenden, ausgesprochen schwer. Es wird immer schwieriger, viele Bürgerinnen und Bürger mit den Themen und Projekten zu erreichen, die wir aus unserer tiefen Überzeugung zum Wohle der Stadt vorantreiben.

Was da in vielen Menschen in unserer Stadt und Region stattfindet, was sich da in ihnen formiert und zu einem Aufbegehren entwickelt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, – wir haben das nicht ignoriert. Das wäre in einer Stadt wie Görlitz auch eigentlich nur vorsätzlich möglich, zu viel dringt an objektiven und subjektiven Problemlagen ins Sichtfeld. Aber wir haben das, was in vielen Menschen vorgeht möglicherweise unterschätzt und vielleicht auch nicht richtig verstanden. Warum eigentlich?

So simpel wie die Frage, ist die Antwort nicht. Und ich wiederhole noch einmal: Nein, wir haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Mitbürger und ihre daraus oftmals folgende schwierige soziale Situation nicht ignoriert. Natürlich nicht allen, aber sehr vielen konnten neue Chancen eröffnet werden. Nein, wir haben auch die unbefriedigende Sicherheitslage nicht ignoriert und auch hier sind erfolgreiche Anstrengungen bis hin zur keineswegs selbstverständlichen Ansiedlung der Polizeidirektion unternommen worden, um die Lage zu verbessern. Nein, wir übersehen keineswegs, dass noch an vielen Stellen Investitionsbedarfe bestehen, die sich nicht im nächsten und übernächsten und selbst nicht in dem dann folgenden Doppelhaushalt werden einordnen lassen. U.s.w.

Aber was ist es denn dann, was wir wohl übersehen oder nicht richtig verstanden haben, wenn uns das Wahlverhalten vieler Mitbürger nun so überrascht hat?

Eins ums andere Mal haben wir uns diese Frage in den letzten Monaten zur Beantwortung wiederholt. Hier vielleicht nur ein Ansatz, der die unterschiedlichen Wahrnehmungshorizonte erklären kann.

Wer sich politisch engagiert, der empfindet sich in der Regel als aktiven Teil eines gesellschaftlichen Entwicklungs- und Veränderungsprozesses. Selbst in der Opposition erzielt man Erfolge und versteht vor allem, warum sich die Dinge so entwickeln, wie sie es tun. Man nimmt die Fortschritte bewusster wahr und man versteht, warum sich andere Dinge nicht oder nur schwer umsetzen lassen. Gerade auch dann, wenn die Hindernisse dafür nicht objektiver Natur sind, sondern sich durch anders gerichtete Auffassungen einer demokratischen Mehrheit ergeben. Man ist Teil des Stroms und fühlt sich viel seltener durch diesen ungewollt und hilflos davongetragen. Man definiert sich in diesem Prozess, gewinnt Selbstsicherheit und nimmt am Wettbewerb um die richtige Deutung unserer Lebenswirklichkeit teil.

Was wir nun zur Kenntnis nehmen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass erschreckend viele Menschen in unserer Region das Gefühl haben, die Deutungshoheit über ihr eigenes Leben verloren zu haben oder dieser geradezu beraubt worden zu sein. Und das ist der Punkt, an dem das Virus der hohlen, aber bekanntermaßen gefährlichen Parole: ‚Wir holen uns unser Volk, unser Land, unsere Heimat zurück‘ andocken und subjektive Freiräume für Projektionen eröffnen kann, die im besten Falle gerade noch im Wortsinn schlicht konservativ, am anderen Ende des Korridors jedoch rechtsradikal und menschenverachtend sind. Alles Tür an Tür in einer wie ein narzistischer Selbstbedienungsladen für rechte Führungsansprüchler wirkenden Partei, die sich selbst nicht kennt. Ich befürchte, dieser Prozess wird sich nicht leicht und rasch wird umkehren lassen. Denn jene offensichtlich grassierende Ohnmacht, den eigenen Platz in der tatsächlich anstrengend komplexen Gesellschaft zu finden und konstruktiv zu deuten, wird nicht allein und einseitig von außen durch politische Programme und Verwaltungshandeln aus der Welt zu schaffen sein. Das Gelingen unserer Gesellschaft wird niemals das Ergebnis eines alles klärenden politischen Machwerks sein, sondern in erster Linie immer eine Leistung der Zivilgesellschaft bleiben, an der jeder mitwirken muss. Dies zu kommunizieren, und zwar nicht als Drohung oder Schuldzuweisung, sondern als Chance -: das wird in den nächsten Jahren unsere schwierige politische, aber eben auch zivilgesellschaftliche Aufgabe sein.

Nehmen wir doch einfacher und naheliegender Weise die vehementen Demonstrationen und die empathischen Aktionen wegen der Gefährdung der Siemens und Bombardierstandorte in den letzten Wochen als positives Beispiel und Zeichen für das, was in unserer Stadtgesellschaft an Potential schlummert und was offensichtlich nicht einmal den Konzernchef unbeeindruckt gelassen hat.

Aber auch ohne diese, zunächst einmal nur temporären Aktionen, die sich im Alltag verstetigen müssen, bin ich der Überzeugung, dass wir gerade in den letzten Jahren wichtige und vor dem aufgezeigten gesellschaftlichen Hintergrund auch richtige kommunalpolitische Schritte unternommen haben, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen oder jedenfalls zu erleichtern. Unsere aktive, niederschwellig agierende Familienpolitik bspw., die neuen, sich nach und nach immer besser einspielenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die Realisierung eines jugend- und soziokulturellen Zentrums, in dem sich generationsübergreifend reale soziale Netzwerke bilden und bewähren können, unser ESF-Projekt, mit dem in den nächsten Jahren auf vielfältige Weise auf soziale Brennpunkte eingewirkt wird, aber auch die in der Öffentlichkeit leider viel zu kurzgegriffen diskutierten Bemühungen um möglichst moderate Kitagebühren. Das sind richtige Impulse, die wir weiter verfolgen und weiter ergänzen wollen. Es heißt aber dicke Bretter zu bohren, um gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen und nach Möglichkeit umzukehren. Viel leichter haben es da die Angstmacher, welche die Menschen ohne konkrete und konstruktive Alternativen in ihrem Angst- und Verlustempfinden bestätigen.

Eine gute und gerechtfertigte Umdeutung unserer offenbar von mehr als dreißig Prozent der Bevölkerung als unbefriedigend und beängstigend empfundenen Lebenswirklichkeit setzt allerdings tatsächlich voraus, dass objektive Missstände, welche die negative Deutung immer wieder bestätigen, reduziert werden. Da ist natürlich die Sicherheitslage zu nennen. Es muss gelingen, hier noch erfolgreicher in der Prävention zu werden. Ich bin durch die gute und enge Zusammenarbeit mit der Polizei überzeugt, dass diese ihre Möglichkeiten effizient nutzt. Aber sie benötigt zusätzliche Instrumente und wohl auch zusätzliche Ressourcen, um die notwendigen Erfolge zu erzielen. Bspw. die Videoüberwachung. Wir sprechen dafür, erlauben uns allerdings die Spannung, dieses Instrument nur als ein außerordentliches in einer außerordentlichen Lage zu akzeptieren. Die datenschutzrechtlichen Grundlagen sind und bleiben problematisch.

Und auch die Stadt benötigt zusätzliche Handlungsoptionen. Wir haben dies bei der Diskussion und letztlich nicht erfolgreichen Anordnung des Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen gesehen. Eine Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes muss den Städten mehr Handlungsspielraum eröffnen. Allerdings, dafür möchten wir werben, auf der Basis kommunalpolitischer Entscheidungen des Stadtrates, nicht als alltägliche Optionen im Geschäft der laufenden Verwaltung.

Aber auch im alltäglichen Ordnungsempfinden, für das wir als Kommune verantwortlich sind, ist es uns bislang nicht ausreichend gelungen, vielen Bürgern erfolgreiches Handeln zu vermitteln. Nehmen wir nur das Beispiel der Sauberkeit. Als zuständiger Bürgermeister und häufige Zielscheibe der Kritik, weiß ich, wovon ich spreche. Insbesondere auch, wie unbefriedigend es für die Verwaltungs- wie die Bürgerseite ist, im konkreten Fall immer wieder auf die mangelnden finanziellen und personellen Ressourcen hinweisen zu müssen. Deshalb – als Beispiel – unser Vorschlag, die Papierkorbausstattung und Leerung in die Kalkulation der Straßenreinigung zu integrieren und dadurch in gemeinsamer Anstrengung, Bürger und Verwaltung, einen abrechenbar besseren Zustand zu erreichen. Der Bürger, der seinen Müll neben die Behälter schmeißt, oder der Hauseigentümer, der seiner geschuldeten Reinigungspflicht nicht nachkommt, wird dennoch ein Problem bleiben.

Kommunalpolitik muss – wie bei der Sicherheit – in zentralen gesellschaftlichen Bereichen zukünftig fordernder gegenüber der Landes- und Bundesebene auftreten. Damit meinen wir nach wie vor nicht die eher fruchtlosen landespolitischen Scharmützel, welche unsere debattenlüsternen Linken im Stadtrat mit schöner Regelmäßigkeit den Kollegen der unterstellt staatstragenden CDU aufdrängen wollen. Vielmehr meinen wir konstruktives Ringen um gemeinsam mit möglichst großer Mehrheit getragene Forderungen im Interesse unserer Stadtgesellschaft, wie es uns am Beispiel der Lehrerversorgung gelungen ist. Die Forderung unserer Fraktion nach einer jederzeit für jedermann einsehbaren Darstellung der tatsächlichen Lehrerversorgung fand im Stadtrat eine klare Mehrheit und machte überraschender Weise im Kreistag noch größere Furore, wo sich nach stundenlanger Diskussion in den Ausschüssen schließlich sogar die CDU mit klaren Worten unserem Anliegen und u.a. der Forderung nach der Verbeamtung der Lehrer anschloss. Ohne dies werden kaum die dringend benötigten Lehrer nach Ostsachsen finden. Der Unterricht kann, wenn überhaupt noch, nur durch zahlreiche Seiteneinsteiger ohne grundständige pädagogische Ausbildung abgesichert werden. Kurzfristig waren wir dann guter Hoffnung, dass der neue Kultusminister Haubitz eine Wende zum Positiven herbeiführen könnte. Vielleicht agierte er zu undiplomatisch. Aber nun hört man aus der CDU nur noch, die Verbeamtung – die inzwischen in fast allen Bundesländern obligatorisch ist – sei nicht das Allheilmittel, man müsse alle Optionen betrachten. Welche das sein sollen, bleibt weitgehend unklar. Aber wie sieht denn der sächsische Zaubertrank aus? Lehrer sollen mehr arbeiten, heißt es, und damit das Stundenkontingent erweitern. Dabei ist der Vor- und Nachbereitungsanteil bei sächsischen Lehrern schon so gering wie nirgendwo sonst in Deutschland und der Ergänzungsbereich wurde der Not folgend auch noch gestrichen. Das ist alles nicht mehr hinnehmbar. Wir hoffen auf Michael Kretschmers Zusage, dass die Frage innerhalb von Wochen geklärt wird. Es heißt zu Recht, wir müssen in Menschen investieren. Bitteschön, das ist genau an dieser Stelle angebracht.

Zur Bildung zählen wir dabei auch die Erziehung in den Kitas, die ja ebenfalls im Kultusministerium angesiedelt ist und nach Maßgabe anspruchsvoller Bildungspläne erfolgen soll. Wir werden uns der Forderung des Kreistages Leipziger Land nach beitragsfreier Kitaerziehung wahrscheinlich anschließen und diskutieren die Frage, ob es tatsächlich verantwortungsvoll ist, Kinder arbeitsloser Eltern von der neunstündigen Betreuung auszuschließen. Die Forderung nach Elternverantwortung halten wir zwar für richtig, aber es darf eben kein Tabu sein festzustellen, dass insbesondere viele junge und alleinerziehende Elternteile oftmals keineswegs die Reife haben, der theoretisch zutreffenden Forderung in der Weise nachzukommen, wie wir es für notwendig halten, um den Kindern zukünftig tatsächlich eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Hier wird der Grundstein für eine Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gelegt.

Sehr verehrte Gäste, wir äußern uns regelmäßig zu aktuellen Themen und Entscheidungen der Kommunalpolitik auf unserer Homepage. Daher möchte ich heute weiterhin eher grundsätzlich sowie bei Beispielen bleiben und noch zu folgenden Themen sprechen: ÖPNV, Gesundheitsvorsorge, Investitionen und Kommunalfinanzierung.

Zum Bereich Wirtschaft und Arbeit wird sich unser Fraktionsvorsitzender Rolf Weidle äußern, der sich vor allem auch als Aufsichtsratsvorsitzender der EGZ intensiv mit der Frage zielführender kommunaler Handlungsoptionen befasst.

Meinerseits nur so viel dazu: Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, dem Tourismus noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen, ob am See oder in der Stadt. Die Zahlen sprechen für sich und ein noch bei weitem nicht ausgereiztes Potential. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Görlitz so attraktiv macht, kann uns auch keine Entscheidung eines Großkonzerns nehmen. Mit der Inbetriebnahme des Kulturforums Görlitzer Synagoge, der Investition in das Kulturerbezentrum „Jacob Böhme“ und das Projekt einer Görlitzer Kulturerbewerkstatt im Waidhaus, dem ältesten säkularen Gebäude der Stadt, unterstützen die Bürger für Görlitz eine weitere Stärkung des Wirtschaftssegments Tourismus. Zudem sind wir davon überzeugt, dass der den Tourismus stützende und ausfüllende Dienstleistungssektor noch zahlreiche Möglichkeiten für Einzel- und Kleinunternehmer bietet, neue Angebots- und Beschäftigungsprofile zu entwickeln. Ich will die Stadthalle an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Wir plädieren weiterhin dafür, den eingeschlagenen Weg ernsthaft und ehrlich weiter zugehen. Das heißt auch anzuerkennen, dass die Stadthalle angesichts der vorrangigeren Investitionen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, nur werden wird, wenn wir die Fördermittel weiterhin zu ebenso symbolischen Konditionen erhalten können, wie bei der Synagoge und dem Kulturerbezentrum. Jede andere Behauptung ist unredlich. Bitte mehr Offenheit in dieser Frage, liebe Kollegen der CDU!

Auch für den Tourismus, viel mehr aber natürlich noch für die Menschen in der Stadt und Region sowie die Erreichbarkeit der Stadt für Arbeitnehmer aus dem regionalen Umfeld ist der ÖPNV von zentraler Bedeutung. Vielleicht nicht für alle Zukunft, aber jedenfalls jetzt und die nächsten Jahre ist es daher wichtig, dass sich die Stadt wieder selbst ans Steuer des Nahverkehrs setzt, um so flexibel wie möglich auf den sich verändernden Bedarf reagieren zu können. Die eigene Betreibung des Nahverkehrs fällt zudem in eine Zeit, in der sich die Stadt Görlitz – und wir hoffen in engem Schulterschluss mit dem Landkreis – im regionalen und überregionalen Verkehrssystem behaupten und verbessern muss. Wie im Zweckverband des Kulturraumes kehrt uns der Landkreis Bautzen inzwischen auch im ZVON, rigoros auf die Eigeninteressen fokussiert, die kalte Schulter zu. Hier gilt es – wiederum bis in die Landesregierung hinein – noch deutlicher zu machen, dass eine gute Verkehrsvernetzung zukunftsentscheidend sein wird, innerhalb des Landkreises und im nationalen wie internationalen Kontext (Stichwort Elektrifizierung). Einer Vereinnahmung des ZVON, in dem die Stadt Görlitz gegenwärtig gemeinsam mit dem Landkreis zwei Drittel Stimmanteile besitzt, durch den VVO, in dem die Stadt völlig ohne Stimmrecht dastehen soll, werden wir nicht zustimmen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Zusammenschluss, wenn dieser nachweislich Vorteile hat, aber nur unter der Bedingung der Beibehaltung unserer Entscheidungshoheit über den Nahverkehr in unserer Region. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Wie bei der Bildung und dem ÖPNV geht es auch bei der Gesundheitsvorsorge um die Zukunftssicherung der Region, in der Görlitz eine maßgebliche Rolle einnehmen muss. Der erst im Dezember von Kreistag und Stadtrat beschlossene Ausbildungsverbund ist ein Schritt zu einer koordinierteren Gesundheitsvorsorge in Stadt und Landkreis, dem unbedingt weitere folgen müssen. Unser positiver Eindruck ist, dass die Zusammenarbeit der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft gerade in letzter Zeit in der Alltagspraxis pragmatischer von den Geschäftsführungen vorangetrieben wird, als dies in früheren Jahren der Fall war. Dennoch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass politisch noch keineswegs von einem gemeinsamen Weg der Weiterentwicklung der stationären Versorgung gesprochen werden kann. Man muss sogar konstatieren, dass es immer noch nicht möglich scheint, sich systematisch und einvernehmlich über die langfristige Entwicklung der Zuständigkeiten von Schwerpunkt- und Regelversorgern zu einigen. Ehrlich gesagt, es gelingt uns nicht einmal in der Fraktion der Freien Wähler im Landkreis, uns hierzu vollauf zu verständigen. Während der kurzen Episode, in der ich – von der Landkreisverwaltung offensichtlich ganz unerwartet – durch Versehen eines demokratischen Wahlvorganges als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Beteiligungsgesellschaft der Kliniken des Landkreises amtiert habe, sind mir – im Übrigen ganz ungefragt – mehr Reizthemen vorgetragen worden, als ich erwartet habe.- Weniger politisches Kalkül, Überwindung über Jahrzehnte gewachsenen Misstrauens und mehr sachliche Abwägung tut hier Not! Wie finden wir dazu, hierunter dasselbe zu verstehen? Ich muss die Frage stehen lassen, aber auch als dringendes Anliegen in den Raum stellen.

Auf jeden Fall sind wir sehr froh über die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Klinikums, von der uns Frau Holtzsch zuletzt im Stadtrat berichten konnte. Mit mehreren Millionen Euro Eigenmitteln wird gerade in das neue Mutter-Kind-Zentrum investiert. Eine weitere erhebliche Verbesserung unserer kommunalen Infrastruktur, in die wir als Bürger für Görlitz auch weiterhin mit aller Kraft investieren wollen. Wir bleiben bei dem Grundsatz, dass morgen mit Sicherheit schwerer wird, was uns heute nicht gelingt. Das Schulzentrum in Königshufen, der notwendige Neubau einer Schule und die Sanierung der Oberschule Innenstadt, der Neu- oder Erweiterungsbau für die Berufsfeuerwehr und die freiwillige Feuerwehr Innenstadt, die Entwicklung des Gewerbegebietes Schlauroth, die notwendige Erweiterung der Kitakapazität, die dringend erforderlichen Brandschutzmaßnahmen am Theater (ganz zu schweigen von den brisanten Haustarifverhandlungen), unsere Beteiligung an der Erweiterung des Landratsamtes mit der Schaffung neuer Parkplätze, die gemeinsame Investition mit der Kirche in das Kulturerbezentrum und die Schaffung der erforderlichen touristischen Infrastruktur am See -, das und noch manches andere Ungenannte – die Stadthalle mögen Sie bitte für sich persönlich hier einordnen – sind riesige Herausforderungen, die wir für die Zukunft von Görlitz meistern wollen.

Es ist erfreulich, dass die Entwicklung im ländlichen Raum inzwischen in Dresden in der Hierarchie des Regierungsprogramms aufzusteigen beginnt. Allein, keine angebotenen Fördermittel helfen uns, wenn wir sie nicht mehr abfordern können. Die Kommunalfinanzierung muss diesbezüglich auf den Prüfstand. Das ist unser dringender Appell an die Landesregierung bei der gerade diskutierten Neuordnung des FAG.

Sehr verehrte Gäste, betrachten Sie es bitte keineswegs als Mangel an Optimismus, wenn ich heute zahlreiche Herausforderungen und Probleme angesprochen habe. Betrachten Sie es vielmehr als Entschlossenheit, diese ernst und anzunehmen und im Interesse unserer Bürger zu bewältigen. Sehen Sie es aber auch als dringende Bitte, sich selbst bei der Meinungsbildung zu einzelnen Themen immer wieder die ganze Komplexität unserer Handlungsanforderungen vor Augen zu halten und dies auch im Gespräch mit Dritten durchzuhalten. Unsere Lebenswirklichkeit ist so komplex wie sie es ist. Alle Vereinfachung und Angstmacherei ist Rattenfängerei. Unsere Herausforderungen sind unsere Herausforderungen und niemand wird es uns abnehmen, sie zu bewältigen. Im Übrigen: meine Erfahrung ist, dass man mehr Freude erlebt, wenn man sich nicht in einen engen Horizont einschließt und sich vielmehr darum bemüht, die Vielfalt der gesellschaftlichen Bedürfnisse anzuerkennen, diese für sich zu nutzen und dementsprechend auch die sich nach und nach einstellenden Fortschritte besser wahrzunehmen. Gerade in der Breite hat Görlitz viel zu bieten. Das erkennen, unserer Wahrnehmung nach, immer mehr – insbesondere auch junge – Menschen, die sich dazu entscheiden, ihr Leben mit ihren Familien in unserer Stadt zu gestalten. Sie deuten ein Leben in Görlitz als Chance!”

Bild: Frank Fichtner 

 

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