Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Neujahrsempfang 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie alle ganz herzlich zu unserem diesjährigen nunmehr 17. NJE begrüßen und Ihnen nochmals alles Gute, vor allem Gesundheit für Sie und Ihre Familien wünschen.

Die Vorbereitung dieser Rede fiel mir dieses Jahr schwerer als in der Vergangenheit, weil die Gedanken um das Heute und die Zukunft unserer Stadt und unserer Region überschattet wurden von den Sorgen um die Zukunft Deutschlands und Europas, um die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft und um die Bedrohung der Sicherheit und des Friedens durch den zunehmenden Terror in Europa und weltweit.
Ich werde an späterer Stelle noch kurz darauf eingehen.

Meine folgenden Ausführungen entstanden dann aber unter dem Eindruck meines Pressestudiums der letzten Wochen, nachdem meine Frau und ich von einer 4-wöchigen Reise nach Australien zurück gekehrt waren.
Meine Damen und Herren,
ich kann mich kaum erinnern, dass ich bis auf wenige Ausnahmen eine solche Konzentration von positiven Schlagzeilen über unsere Stadt gelesen habe.

Ich werde Ihnen einige Schlagzeilen in Erinnerung rufen:

1. Neuer Busbahnhof übergeben
2. Landratsamt auf der Bahnhofsstrasse wird erweitert
3. Grünes Licht für Dresden-Breslau-Express
4. eine Kirche für den Schuster-Philosophen Jacob Böhme
5. Tierpark meldet Besucherrekord
6. ein gutes Jahr für Görliwood
7. Görlitz erhält mehrere Fahrradausleihstationen
8. ein Dorfplatz mitten in der Stadt ( alter Schlachthof)
9. Görlitz wächst

10. Jakobstraße erhält eine Passage
11. junge Rückkehrer suchen privates Glück
12. Turnhallenbau Melanchthonschule beginnt im Juni
13. Ansturm auf den Modepreis in Görlitz
14.Metallbauer SKAT aus der Schweiz sucht durch Erweiterung 20 neue Mitarbeiter
15. ALSA ; Birkenstock-Schuhhersteller, wird sich weiter ausdehnen und baut neue Hallen
16. Neubau Senckenbergmuseum Bahnhofstrasse/ Jakobstrasse
in 2-stelliger Millionenhöhe
17. warum Görlitz für Senioren attraktiv ist
18. Fördermittel für den Brautwiesenbogen bewilligt

Sehr verehrte Gäste,

diese Aufzählung ist natürlich nicht vollständig, aber Sie werden zugeben, dass dies durchaus eine solide Basis für 2016 ist und wir alle Kräfte gemeinsam bündeln müssen, um diesen Trend des Bevölkerungswachstums mit einer klugen Politik und flankierenden Maßnahmen fortzuführen.
Es stellt sich die Frage- Schaffen wir das?
Ich weiß, dass eine positive Antwort auf diese Frage in Deutschland aktuell suspekt scheint. Aber aus unserer Sicht ist es zwingend geboten, diese für unsere Stadt gestellte Frage positiv zu beantworten.

Die BfG sind der Auffassung, dass für Görlitz dieses Potential vorhanden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
unter der Überschrift Stadtentwicklung und Wirtschaftswachstum sind untrennbar miteinander verbunden
wiederhole ich noch einmal meine Aussage vom vergangenen Jahr:
“Ohne Wirtschaftswachstum kein Zugewinn an Lebensqualität für unsere Menschen, ohne nachhaltiges Wirtschaftswachstum keine hoffnungsvolle Zukunft für unsere Stadt.“

Trotz deutlicher Zunahme der Steuereinnahmen in Sachsen und zahlreicher Kommunen konnte auch 2015 der Planansatz für die Gewebesteuern nicht erreicht werden.
Das darf uns aber nicht entmutigen.
Wir sind der Überzeugung, dass es möglich ist, mit intelligenten und nachhaltigen Strategien und Maßnahmen junge Menschen zu halten und Rückkehrwillige für unsere Stadt zu gewinnen.

Eine Grundvoraussetzung dafür ist, vorhandene Arbeitsplätze möglichst zu erhalten und neue zu befördern.
Die bisher erfolgreichen Maßnahmen haben unsere Infrastruktur verbessert und zu einer Steigerung der Lebensqualität beigetragen wie man eindrucksvoll in Beiträgen von Senioren, die aus den westlichen Bundesländern zu uns kamen, lesen konnte.

Beispiele dieser verbesserten Infrastruktur sind große Investitionen in Kitas, Schulen, Sporteinrichtungen, Museen .Diese werden in diesem Jahr mit weiteren Sanierungsmaßnahmen in den Schulen, den Neubau der Grundschule in Weinhübel, den Bau eines Hortes, den Turnhallenbau in der Südstadt, den Bau des soziokulturellen Zentrums im Werk 1 , den 1. Bauabschnitt beim Stadion der Freundschaft und den Bau der 2-Feldturnhalle an der Hugo Keller-Straße, fortgeführt.

Darüber hinaus wird von den Neugörlitzern immer wieder unser reichhaltiges Kulturangebot lobend erwähnt. An dieser Stelle möchte ich hervorheben, dass uns der Erhalt des Theaters von essentieller Bedeutung ist.

Sehr verehrte Gäste, ich möchte jetzt einige Sätze eines jungen Rückkehrers zitieren, der seit einigen Monaten wieder in Görlitz lebt und in der Region arbeitet.

Ich zitiere…

“ich wollte schon immer wieder zurück in meine Heimat“… und weiter
„ ich mag die Region, fühle mich auch jetzt wieder sehr willkommen hier.

Die Oberlausitz hat für junge Familien sehr viel zu bieten und es liegt mir am Herzen das möglichst vielen Leuten bekannt zu machen. Viele junge Hochzeitsgäste aus den alten Bundwesländern fanden es überraschend schön. ich werde über Mundpropaganda für diese Region werben, die Oberlausitz hat Potential, zu wenige wissen aber davon.. und weiter
meine Heimatstadt Görlitz habe ich schon immer als junge Stadt empfunden und mein Freundeskreis ist inzwischen von jungen Familien mit insgesamt 10 Kindern dominiert.
Über die Familienfreundlichkeit der Stadt und die landschaftlichen Vorzüge muss man viel mehr werben!!“
Ende
Das ist doch eine eindrucksvolle Ermutigung zum Handeln- oder?
Wir meinen Ja!

Neben der Fortsetzung und Intensivierung der bereits sichtbaren Belebung der Görlitzer Innenstadt mit den Schwerpunkten Einzelhandel, Tourismus und Dienstleistungen gilt nach wie vor dem Ausbau des produzierenden mittelständischen Gewerbes unser Augenmerk.

Dies wird umso bedeutender, wenn man die jüngsten Meldungen über Bomardier ernst nimmt. Da dürfen wir uns nichts vormachen . Sowohl Siemens als auch Bombardier sind Globalplayer und sie werden in der Zukunft bei Notwendigkeit eines Tages auf unsere Stadt keine Rücksicht nehmen.

Deshalb ist es umso wichtiger um Arbeitsplätze im mittelständischen Bereich im Tourismus und im Dienstleistungsgewerbe zu ringen.
Und wie ich eingangs an den aufgezählten Schlagzeilen erwähnte, gibt es positive Ansätze, aber die reichen nicht aus.

Nehmen wir nur einmal den innerstädtischen Handel.
Der Ruf nach einem Kaufhausmagneten wird immer größer und die Ungeduld wächst. Auch wir Bürger für Görlitz haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, allerdings gibt es noch keine belastbaren Zeichen.
Mit den hoffnungsvollen Anzeichen einer Wiederbelebung der oberen Berliner Straße könnte dort auch für den Handel sich eine echte Chance ergeben.

Dazu gehört dann aber auch ein ordentliches Verkehrskonzept für die Innenstadt mit Parkmöglichkeiten in diesem Quartier aber auch an anderen Stellen.
Hier könnten sich die BfG vorstellen, die vom OB geäußerte Idee einer Tiefgarage am Obermarkt zu unterstützen.

Weitere Meldungen vom Schweitzer Unternehmen Skat AG und vom Schuhhersteller ALSA aber auch von Partec zeigen, dass diese Firmen sich gut etabliert haben und am Standort Görlitz expandieren.
Ebenso gibt es auch weiterhin Zuwächse im IT- Bereich u.a.

Zu einem begrenzenden Faktor für Erweiterungen und Neuansiedlungen kristallisiert sich immer mehr das Fehlen von Fachkräften heraus.
Bisher konnten zwar mit großen Anstrengungen auch für die Ansiedlungen im Kodersdorfer Bereich Kräfte gefunden und qualifiziert werden.
Das reicht aber für weitere Ansiedlungen bei weitem nicht aus.

Wir müssen zwingend die Potentiale der Hochschule besser ausschöpfen.
Hier muss die Verzahnung mit der Verwaltung und der vorhandenen Wirtschaft dringend intensiviert werden, damit mehr Studenten für vorhandene Arbeitsplätze  in Görlitz gewonnen werden.

Bei all diesen Überlegungen ist es wichtig, dass die angegebenen Argumente der nichtwilligen Rückkehrer Beachtung finden.

Sie sagen:
„Junge Leute brauchen adäquate Arbeitsplätze, Lebensqualität, Freizeitmöglichkeiten, es wird für junge Leute zu wenig geboten, es sei zu wenig los…
Je länger junge Menschen weg sind, desto geringer wird die Chance für eine Rückkehr.“ Ende

Dennoch gibt es immer noch ein Potential von Jugendlichen mit städtischer und familiärer Bindung, die eines Tage auch gern zurück kommen würden- Und da muss man ansetzen!

Ich zitiere Axel Krüger:
wir brauchen eine komplexe Kampagne zu diesem Thema mit einem intelligenten Binnenmarketing.

Aus unserer Sicht ist hier eine konzertierte Aktion nötig, wo die an gedachte Fachkräfteallianz im Landkreis gebündelt wird mit den Möglichkeiten der EGZ und kompetenten Persönlichkeiten unserer Stadt unter Einbeziehung der Verwandschaft in unserer Stadt und der Region.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ein wichtiger Wirtschaftszweig für Görlitz ist zweifelsfrei der Tourismus.
Wenn man nach den Statistiken geht, haben wir 2015 einen Zuwachs an Tagestouristen von 4,5 % und Übernachtungen um 2,5 %.
Diese Werte sind gegenüber anderen Städten deutlich verbessert, zumal wir nicht wie 2013 eine Hollywoodproduktion mit 2 Monatiger Auslastung hatten.

Man kann schon jetzt sagen, dass der verlängerte Weihnachtsmarkt auch im touristischen Bereich Wirkung zeigt.
Gratulation den Machern.
Wenn man die gesamten Zahlen in Umsätze umrechnet, dann kommt man in Bereiche die deutlich über 50 Mio € per anno liegen.

Trotzdem sind der Tourismusverein und die Anbieter noch nicht zufrieden, da in den Wintermonaten noch kein Niveau erreicht wird, damit alle Selbstständigen diese schwächeren Monate schadlos überstehen können.

Und hier kommt dem See vor den Toren unserer Stadt zukünftig eine bedeutende Rolle zu.
In der touristischen Entwicklung des Sees sehen wir ein enormes Potential an Arbeitsplätzen für junge Menschen.
Das heißt ganz klar kein Naherholungsgebiet, wie sich das so mancher wünscht, sondern eine Urlaubsdestination, die ganzjährigen Tourismus zulässt.

Und meine Damen und Herren, wenn auch in den Jahren der Vergangenheit vieles versäumt wurde und dieser Eindruck auch heute immer wieder öffentlich angeprangert wird, so hat nachweislich das Jahr 2015 einen deutlichen Durchbruch gebracht.

Und wichtige Impulse sind dabei vom OB und dem Stadtrat aus gegangen.
So ist es z.B. gelungen, den ewigen Streit mit den Seglern beizulegen, wo wir als Bürger für Görlitz eine hilfreiche Rolle gespielt haben.
Es konnten somit auch die B-Pläne bestätigt werden, die für Schönau Berzdorf die Umsetzung weiterer Bauvorhaben ermöglichen.

Nachdem auch einige objektive Faktoren endlich beseitigt waren, konnten für Infrastruktur und Projekte für die nächsten beiden Jahre ca 8 Mio € bereit gestellt werden.

Viele Projekte sind in der Pipeline, wie auch dies von unseren Vereinsmitgliedern Henri Hedrich und Ina Lachmann mit dem Hotel und der Insel der Sinne, wo in diesem Jahr Grundsteinlegung sein wird.

Und all die Nörgler und Pessimisten werden sich noch wundern, was in den kommenden Jahren für tolle Projekte entstehen werden.

Wenn ich das Thema See erwähne, komme ich um die leidige Namensdiskussion nicht herum.
Was man sich da als Kommunalpolitiker so anhören muss, geht weit unter die Haut und gelegentlich auch unter die Gürtellinie.

Wenn man wirtschaftlich denkt und die Verantwortung fühlt, im Sinne von Investoren und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu handeln, kann man die Argumente, die fast täglich zu lesen sind zwar zur Kenntnis nehmen, aber letztendlich darf für die politisch Handelnden nur die Meinung derjenigen relevant sein, die mit ihren Investitionen ins persönliche Risiko gehen und schließlich ihr ganzes Lebensglück riskieren.

Wenn man angetreten ist, weitere Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, dann ist es geboten, bei solchen Diskussionen auf die Meinung der Investoren zu hören.

Ich zitiere aus dem Brief eines Investors und ich kenne keinen Investor außer Herrn Stöcker, der anderer Auffassung ist

Zitat
„Das Thema Tagebau mag für andere Folgelandschaften ein zentraler Aufhänger des Marketings sein. Wir haben die Chance, unseren See als Natursee in Kombination mit dem Tourismusmagneten Görlitz zu vermarkten und daran einen hochwertigen, kulturell orientierten und behutsamen Tourismus zu knüpfen. Das wäre in dieser Kombination eine Einzigartigkeit, die eine große touristische Anziehungskraft international entfaltete. Der gesamte Görlitzer Landkreis würde davon profitieren.
Die Bevölkerung von all dem zu überzeugen ist ein schwerer Weg. Dabei spielt die Angst vor dem Neuen eine große Rolle und es ist maßgeblich eine Altersfrage, sich darauf einlassen zu wollen. Irgendwann versteht man offenbar die jüngeren Generationen und Ihre Entscheidungen nicht mehr. Die Vokabel „Marketing“ scheint nun genau zu diesen unverständlichen und unnützen Themen der Jugend zu gehören. Paradoxer Weise ist man gleichzeitig unzufrieden darüber, dass am See nichts passieren würde.
Wir können nicht warten, bis die ältere Generation nicht mehr mitentscheiden möchte, da wir bereits im nächsten Jahr mit dem Marketing zu unserem Projekt beginnen müssen. Je häufiger der Name „Berzdorfer See“ touristisch vermarktet wird, desto schwieriger und unwahrscheinlicher ist eine spätere See-Umbenennung. Aus unserer Sicht muss deshalb jetzt darüber entschieden werden.” Ende

Verehrte Gäste,

wir alle wissen, dass unsere Stadt und die Region, wirtschaftlich und demographisch nicht gerade auf Rosen gebettet sind, aber dennoch eine Chancen besitzen, wenn die noch immer bestehenden Gräben zwischen Stadt und umliegenden Kommunen zu geschüttet und das dringend notwendige Vertrauen wieder hergestellt werden.

Es ist zwingend notwendig die noch vorhandenen Möglichkeiten beim Schopfe zu fassen und alle Ressourcen gemeinsam zu nutzen.

Die regionale Zusammenarbeit muss intensiviert werden, die vorhandenen Fachgremien müssen schlagkräftig vereint werden.

Bei allen bekannten Vorbehalten gegenüber unserer Stadt muss doch anerkannt werden, dass die Kreisstadt Görlitz ein Leuchtturm für die Region werden kann und muss!

Die notwendige Infrastruktur für Schulbildung, eine beispielhafte Gesundheitsfürsorge mit einem gesunden Klinikum, eine reiche Kulturlandschaft u.v.a…..sind doch vorhanden.
Jeder Arbeitsplatz, der in unserer Stadt oder auch im Kreis geschaffen wird, hilft uns allen.
Das ist das Gebot der Stunde.

Unsere Stadt muss noch verstärkter als bisher mit den Umlandgemeinden kooperieren und wenn notwendig Kooperationsgemeinschaften zum beiderseitigen Vorteil gründen.
Das trifft für die Zusammenarbeit am See als auch bei der Ansiedlung von Betrieben zu.
Unser Kreis darf nicht zum Armenhaus Deutschlands werden.
Wir brauchen mehr denn je die Unterstützung des Freistaates.

Die zahlreichen positiven Nachrichten der letzten Wochen zeigen deutlich, dass wir in der Stadt und der Region sehr viele kreative Menschen haben, die bereit sind auch ins Risiko zu gehen.

Wenn man der Message von Dr. Maik Hosang auf dem NJE der Wirtschaft glauben schenken kann, dann sollte sich diese Elite zu Kreativzentren zusammenfinden, um mit Impulsen zukunftsweisende Perspektiven jenseits der großen Leuchttürme zu entwickeln.

Dazu passt auch eine Aussage von Clemens Kießling, Initiator der neuen Passage in der Jakobstrasse: er bricht seine Zelte in Dresden ab und meldet sich vollständig in Görlitz an… und wörtlich “Dresden ist ihm für kreative Gründungen zu unattraktiv“

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich konnte mit meinen bisherigen Ausführungen nur einige Segmente unseres gesellschaftlichen Lebens beleuchten.
Aber ich hoffe deutlich gemacht zu haben, dass wir uns das Spektrum der Kultur, des Sportes, den Nahverkehr und vielleicht auch eines Tages eine wirtschaftlich funktionierende Stadthalle nur leisten können, wenn es gelingt, mit den von uns skizzierten Wegen unsere finanziellen Einnahmen durch Arbeitsplatz- und Bevölkerungswachstum zu erhöhen.

Und an dieser Stelle möchte ich noch eine Idee des OB aufgreifen und erklären, dass sich die BFG vorstellen könnten, den ÖPNV zu rekommunalisieren und dabei den Erhalt der Straßenbahn favorisieren.

Abschließend möchte ich wie angekündigt, noch kurz auf die Flüchtlings- und die damit verbundene gesellschaftliche und politische Krise eingehen.

Jedem objektiven Beobachter dürfte nicht entgangen sein, dass wir unter Leitung des Landrates und unseres OB bisher die Probleme in Flüchtlingsfragen besonnen und ruhig gelöst haben. Dank auch der hohen Einsatzbereitschaft des Willkommenbündnisses, vieler ehrenamtliche Helfer und der Mitarbeiter des DRK und des ASB.

Es ist aber auch immer deutlicher geworden, dass die Verantwortlichen der europäischen und deutschen Politik Jahre verschlafen haben und völlig unvorbereitet und insuffizient diesem hohen Flüchtlingsaufkommen nicht gerecht geworden sind.
Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass eine zunehmende europäische Entsolidarisierung und die stark verzögerte Umsetzung von Beschlüssen und Gesetzen die Sicherheit und den Frieden in unserem Lande gefährden.
Deshalb muss man von der Politik verlangen, dass die notwendigen Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden, um den unkontrollierten Flüchtlingsstrom deutlich zu mindern. Die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge durch alle europäischen Staaten muss das Ziel sein.

Denn über eines sollten wir Klarheit haben:
ein auseinanderbrechendes Europa wird auch für unser Land schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben.

Mit diesen kritischen Sätzen möchte ich aber nicht schließen, sondern Ihnen mitteilen, dass es auch noch eine positive Info gibt:
Der Helenenbadverein und der AuR e.V. werden spätestens zum
1. Juni diesen Jahres das 2. Modul der Kinderbadelandschaft , die Fontänenfläche, übergeben.
Ich habe vorn 2 Kühe von der Helenenwiese aufgestellt und wenn Sie noch einige € übrig haben ,würden die Vereine und die Kinder sich riesig freuen.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.