Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste,

mit der Ära Siegfried Deinege ist eine Zeit angebrochen,

wo die Fehler und Defizite der Vergangenheit zwar erkannt und behoben werden müssen- aber die Blicke fest auf die Gegenwart und Zukunft gerichtet sind.

Noch liegt für viele  ein Schatten über der Entscheidung zum Anhalten des Stadthallenprojektes, aber unsere Fraktion steht voll hinter der Entscheidung des Oberbürgermeisters, die zum aktuellen Zeitpunkt  folgerichtig und für die anstehenden Aufgaben, die vor uns liegen, absolut notwendig war.

Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht .

Mit Blick auf die alarmierenden Sozialstrukturdaten des Landkreises und im Besonderen der Stadt Görlitz, vorgelegt im Sozialstrukturatlas 2010, haben wir die Verpflichtung, uns um die Lösung der aktuellen Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

Mit welchen Maßnahmen bekämpfen wir beispielsweise die hohe Arbeitslosigkeit in der Stadt? Wie können wir die Attraktivität von Görlitz als Gewerbe- und Industriestandort erhöhen?

Wie sorgen wir für ein attraktives Umfeld und die weitere Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt?

Tun wir genug für unsere  Jugend, um sie hier zuhalten und um andere zum Umzug nach Görlitz zu bewegen?

Welche Lebensbedingungen schaffen wir für unsere Seniorinnen und Senioren – wir werden schließlich alle älter?

Alle Probleme der Gegenwart können leider nicht sofort gelöst werden. Sie dürfen uns aber nicht den mutigen Blick in die Zukunft verstellen.

Jede Anregung, jeder Impuls, jede Idee ist uns willkommen;

Verlassen wir das Gestern, richten wir den Blick nach vorn, ohne Vorurteile und Tabus, Eitelkeiten können wir uns nicht leisten.

Die eben gestellten Fragen sind nicht neu, seit Jahren finden wir die formulierten Ziele in vielen Wahlprogrammen und Reden.

Es fehlte bestimmt nicht am guten Willen vieler und auf einigen Gebieten sind wir durchaus auch vorangekommen.

Einige Beispiele sind der Neubau der Doppelfeldhalle in Königshufen, der  Neubau von Horten,  das Einkaufszentrum in Biesnitz, die Sanierung unserer Museen, der weitere Straßenausbau und der Anschub des größten Schulsanierungsprogrammes seit vielen Jahren.

Dennoch müssen wir feststellen, dass es immer noch zu wenig ist.

Jedes Jahr beklagen wir die Defizite am Berzdorfer See.

Der See ist praktisch voll und wir sind in den wichtigsten strategischen Fragen nicht wirklich vorangekommen. 

Die Analysen sind getan- wir kennen viele Antworten- nun müssen wir gemeinsam mit der Rathausspitze zeitnah Entscheidungen herbeiführen, wo umsetzbare Lösungsansätze auch umgesetzt werden.

Hier die wichtigsten Zielstellungen:

  1. Konsolidierung der Rathausfinanzen
  2. Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes, das seinem Namen Rechnung trägt
  3. Schaffung von Arbeitsplätzen durch Optimierung  der Wirtschaftsförderung
  4. Forcierung des Stadtumbaus aus wirtschaftpolitischer und kulturästhetischer Sicht
  5. Echter Durchbruch am Berzdorfer, besser wäre Görlitzer See
  6. Revitalisierung des  Jugendstilkaufhauses
  7. Erhalt von Musiktheater und Philharmonie
  8. In Angriff nehmen des Stadion der Freundschaft und
  9. Realisierung der Kinderbadelandschaft  im Helenenbad

Wir sind uns  bewusst, dass das ein äußerst ambitioniertes Programm ist. Und sie werden mit Recht fragen, woher wir den Optimismus beziehen und wie wir das umsetzen wollen.

Die erste Vorraussetzung sollte sein, das die vorhandene Chance einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister und Verwaltung optimal genutzt wird, wobei wir an der Koalitionsvereinbarung mit CDU und FDP festhalten wollen.

Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kommunalpolitik noch viel enger verzahnt werden.

Ferner werden wir den Oberbürgermeister bei seinen Projekten „Familiengerechte Kommune“ und dem Konzept der Bürgerbeteiligung unterstützen.

Gleichzeitig müssen die Zusammenarbeit mit dem Kreis und Zgorzelec weiter verbessert werden.

Voraussetzung zur Konsolidierung der Rathausfinanzen ist eine schnelle Analyse der vorhandenen Risiken aus dem Konsolidierungskonzept und den Luftbuchungen des letzten Haushaltes.

Dazu gehören beispielsweise der Verkauf der Theateranteile  an den Landkreis mit 750 T€, die fehlende solide Gegenfinanzierung der Personalkosten, die Berücksichtigung der  erheblich angestiegenen Kreisumlage und einiges andere mehr, ich rede hier von einigen Millionen. 

Zur Personalentwicklung:

Es wurde in den letzten 3-4 Jahren versäumt, eine politische Bewertung der Kreisreform zu ziehen.

Durch Abgabe von Aufgaben haben sich Disproportionen in der Verwaltung ergeben, denen in einem Personalentwicklungskonzept durch Aufgabenstrukturanalyse und Aufgabenkritik Rechnung getragen werden muss.

Hier geht es zu 10 % um Quantität und zu 90 % um Qualität. Es müssen durch die Verwaltungsspitze die haushaltstechnischen und strukturellen Vorraussetzungen geschaffen werden.

Echte Personalentwicklung für die Zukunft heißt auch Investitionsnotwendigkeit.

In der Forderung nach mehr neuen Arbeitsplätzen sind wir zweifellos in den letzten Jahren besonders im IT-Bereich vorangekommen.

Aber um junge Menschen und Familien in die Stadt zu holen bzw. an die Stadt zu binden, reichen die Ergebnisse bei weitem nicht aus.

Aus unserer Sicht müssen einige Maßnahmen umgehend wirksam werden:

  1. weitere Gewerbeflächengewinnung und Erschließung
  2.  die Verwaltung muss noch mehr zum Dienstleister  für Gewerbe und Ansiedlung werden, dazu gehören beispielsweise, dass Bauamt und Denkmalschutz unnötige Behinderungen bei Investitionen einstellen.
  3. der Berzdorfer See muss zur Chefsache werden,  der längst überfällige Zweckverband muss gegründet  und  die Infrastruktur weiter entwickelt werden.

Ansiedlungswillige Investoren müssen geworben und unterstützt werden.

Bei Notwendigkeit muss auch der strukturelle Rahmenplan verändert werden.

  1. muss die EGZ den Anteil der Wirtschaftsförderung weiter qualifizieren und ausbauen.
  2. sollte der Stadtrat die Hauptsatzung ändern, wieder einen Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung einsetzen und eine kompetente Besetzung aus Stadtrat und  Wirtschaft realisieren.
  3. bei positiver Entwicklung der Finanzlage beabsichtigen wir eine angemessene Senkung der Gewerbesteuer vorzuschlagen
  4. müssen bei der Ansiedlung von Gewerbe  auch alle Ressourcen genutzt werden, um mit den polnischen Nachbarn gemeinsame Projekte zu entwickeln. Auch sollten  die zumeist proklamatorischen gemeinsamen Ratssitzungen der Vergangenheit nun endlich zu Arbeitssitzungen mutieren, um eine echte Gesamtstadtentwicklung zu befördern.

Nachdem sich in den letzten Jahren der Kern der Innenstadt durch Zuzug von vielen jungen Menschen, dort wohnen inzwischen 24.000 mit einem Durchschnittsalter von 38 Jahren, hervorragend entwickelt hat, müssen wir uns zukünftig intensiver um das Stadtgebiet der Gründerzeit kümmern.

Hierbei könnte ein generelles Platzentwicklungs-und Platzbewirtschaftungskonzept  nützlich sein.

In jedem Fall unterstützen wir die Ideen der Postplatzgestaltung in einer Ebene mit veränderter Verkehrsführung und Einbeziehung des Gebietes um die Frauenkirche und die Post.

Es müssen weitere Ideen entwickelt werden, um die Wirtschaftskraft in der Gründerzeit zu stärken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

eine Neujahrsrede kann  natürlich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Das müssen Stadtrat und Verwaltung in den nächsten 12 Monaten leisten.

Aber ein Projekt werden wir neben den  eben genannten auf den Weg bringen, welches zumindest unter dem Kontext von familienfreundlicher Stadt, Kinderarmut und sozialer Disproportionen geboten scheint

ich meine die Kinderbadelandschaft im Helenenbad, von deren Notwendigkeit wir überzeugt sind.

Lassen Sie uns an die Arbeit gehen, um alle Weichen für mehr Arbeitsplätze und Bevölkerungszuwachs zu stellen.

Görlitz muss eine Stadt zum Wohlfühlen werden. Görlitz muss eine Stadt werden, wo sich junge Menschen und junge Familien zu Hause fühlen.