Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Weidle in der Stadtratssitzung vom 28.06.2018 zur Beschlussvorlage “Sanierung und Betreibung Stadthalle”

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!

Bevor ich direkt zum Gegenstand dieser Vorlage komme, erlauben sie mir bitte, einige persönliche Bemerkungen voran zu stellen.

Ich habe mich neben meinem Berufsleben als Arzt sehr intensiv für unsere Stadtgesellschaft engagiert und in den letzten fast 3 Jahrzehnten selbst 4 Vereine und darunter 2Fördervereine initiiert und mit begründet und sie sind noch alle Realität.

Was will ich damit sagen? 

Ich schätze grundsätzlich alle Bürger, die sich mit einer Idee für das Gemeinwohl unserer Stadt einsetzen und dafür kämpfen, obwohl es aus den verschiedensten Gründen oft Gegenwind gibt oder das Ziel aussichtslos erscheint.

Und hierunter zähle ich auch ganz besonders und voller Respekt die Initiatoren und Macher des Stadthallenvereins

wie Thomas Leder, Michael Hannich und Frau Karst uva.

Obwohl ich auch heute noch der Überzeugung bin, dass sich vor 12 Jahren genauso viele Bürger ein wiederbelebtes Helenenbad wie eben auch die Stadthalle gewünscht hätten, war die Unterstützung durch Landesregierung und Landesdirektion und damaligen OB eher kontraproduktiv und verhindernd. Diese Feststellung sei mir einfach gestattet.

Nun direkt zur Vorlage.

Ich möchte an den Beginn meiner Rede einige Sätze zitieren, die vor einigen Jahren bei einer Sitzung des Stadtrates gesprochen wurden:   Ich zitiere:

„Wir sind aufgerufen, erneut einen Grundsatzbeschluss zur Stadthalle in Görlitz zu fassen, da sich die Rahmenbedingungen geändert haben.
Unsere Fraktion der Bürger für Görlitz und Bündnis 90/Die Grünen wird heute Ja sagen.
Ja zur Sanierung und zur Wiederinbetriebnahme als bedeutsame Stätte der Kultur, des Geisteslebens und des gesellschaftlichen Lebens überhaupt.
Wir sagen damit nicht nur Ja zu einem Solitär des Jugendstils, der seinesgleichen kaum findet, und zu seiner respektvollen Anpassung an die Bedürfnisse der heute in der Stadt Görlitz und unserer weiteren Region und Heimat lebenden Menschen.
Wir sagen damit in aller Bescheidenheit auch, dass wir an die besondere Bedeutung und Leistungsfähigkeit unserer Stadt glauben, an ihre Strahlkraft als kulturelles Leuchtfeuer in den Weiten zwischen den großen Städten Berlin, Prag, Breslau und Reichenberg“. Ende des Zitats 

Diese Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen,  hatte am 6. September 2011 mein Fraktionskollege und Stellvertreter Joachim Schulze in einer Rede im Namen unserer Fraktion gesprochen, in der er die Bedeutung der Stadthalle im Rahmen einer Grundsatzentscheidung des Stadtrates beschrieben hatte.

Später, als wir uns klar dazu positioniert haben, die Stadthallensanierung unter klaren und für die Stadt leistbaren Konditionen fortzusetzen, sind diese Worte bei vielen in Vergessenheit geraten und die Diskussion ist nach einem ziemlich simplen Schwarz-Weiß- oder Freund-Feind-Schema aus den Fugen geraten. 

Das hat niemandem wirklich geholfen.

Umso positiver ist es heute, dass die beharrlichen Gespräche der Stadtspitze mit den Fördermittelgebern in Land und Bund dazu geführt haben, dass wir heute Morgen mit den Schlagzeilen unserer SZ geweckt wurden, das Berlin und Dresden mit 36 Millionen Euro die Görlitzer Stadthalle retten wollen.

Nach den diesbezüglichen Ankündigungen unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der damit das Wort hält, welches er 2017 vor den Wahlen gemeinsam mit Thomas Jurk gegeben hatte, sind wir als Stadträte nun in der Pflicht und Verantwortung zugleich darauf eine Antwort zu geben.

Der Ministerpräsident, dem neben Thomas Jurk in erster Linie ein solcher erfreulicher Beschluss des Haushaltsausschuss des Bundestages zu verdanken ist, muss nun vom Stadtrat eine klare Antwort erhalten.

Und da ist der Zeitpunkt gerade richtig, dass wir als Bündnis CDU/ Bürger für Görlitz/ Bündnis 90 Die Grünen heute eine solche Vorlage zur Beschlussfassung eingereicht haben.

Meine Damen und Herren,

geschenkte 36 Millionen aus Steuermitteln sind immer herzlich willkommen, wenn man sich auch die Kofinanzierung mit Eigenmitteln leisten kann. Aber das wird nicht das Hauptargument der Kritiker sein.

Natürlich könnte man auch solche Größenordnungen an Millionen dringend benötigen, um beispielsweise eine neue Schule zu bauen und freie Schulen für einen Neubau zu unterstützen oder auch für den Flächenkauf für Industrie- und Gewerbeansiedlungen verwenden, die zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen  dringend benötigt werden, um junge Menschen in unsere Stadt zu bringen.

Und es gäbe mit Sicherheit noch mehr Alternativen und Wünsche für die Verwendung dieser Millionen.

Wenn wir heute diesen Beschluss hoffentlich mehrheitlich fassen, so werden wir bei aller Freude in der Öffentlichkeit mit diesen Fragen u.a. auch aus der Wirtschaft konfrontiert werden.

Unter diesem Aspekt kann ich auch nicht dem unermüdlichen Kämpfer für die Stadthalle Hans-Peter Bauer zustimmen, dem in erster Linie ein Konzertsaal mit tollem Klangerlebnis ausreichend und wünschenswert ist.

Im Gegensatz,

mit unserer Zustimmung zu dieser Vorlage senden wir gleichzeitig und unmissverständlich ein ganz klares Signal an die Bürgerschaft, dass diese Gelder nur dann verantwortungsvoll eingesetzt sind, wenn das fertig gestellte Endprodukt ein bedeutender Wirtschaftfaktor für unsere Stadt und die ganze Region geworden ist.

Und auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Anregung richtig, rechtzeitig einen Projektverantwortlichen zu benennen, der diesen Prozess von Anfang an steuert.

Die zweite Aufforderung der Vorlage an die Verwaltung ist auf eine Frage gerichtet, die wir 2010-2012 aus zeitlichen Gründen nicht zu Ende diskutieren konnten, nämlich die Frage, wer die Stadthalle betreiben soll und wie dies am besten geschieht.

Die meisten werden sich noch daran erinnern, dass die Stadthallenbetreibung bereits einmal ergebnislos ausgeschrieben war, und zwar ohne Zuschusszusage der Stadt.

Eine zweite Ausschreibung mit einer solchen Zusage wurde dann von der Kommunalaufsicht des Landkreises gestoppt, weil wir zuerst unseren Haushalt konsolidieren sollten.

Dann kam das Förderprojekt, welches wir leider nicht nutzen konnten, ohne hohe Risiken auf die Stadt zu laden.

Ohne Ausschreibung gab es 2011/2012 keine andere Wahl als zu unterstellen, dass die Stadthalle durch eine städtische Tochtergesellschaft betrieben werden soll.

Vielleicht ist das auch tatsächlich die beste Lösung.

Aber wir bitten die Verwaltung mit dieser Vorlage darum, uns ein Diskussionsmaterial vorzubereiten, auf dessen Grundlage wir dann eine endgültige Entscheidung treffen können.

Auf diese Weise warten wir nicht nur einfach, was da auf uns zukommt, sondern wir senden ein klares politisches Signal nach Dresden und Berlin und verlieren keine Zeit, die Betreiberfrage zu klären, wovon auch die Zeitachse und Form einer möglichen Ausschreibung des Betreibers, aber auch der Bauplanung für die Stadthalle abhängt.

Denn es ist uns ja dargelegt worden, dass für eine Gesamtsanierung die Planung als Fortsetzungsplanung auf der bereits erarbeiteten erneut europäisch auszuschreiben ist.

Zuletzt möchte ich die Terminstellung für den Auftrag an den OB noch präzisieren, den wir mit dem Eintritt in die Debatte zum Haushalt festlegen möchten.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

 

Bild: Stadthalle Görlitz

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