Stadtratssitzungen vom 01.03.2018 und 22.03.2018

Im März fanden zwei Sitzungen des Stadtrates statt, am 1.3. und am 22.03.2018. Neben Bau-, Vergabe- und Planungsbeschlüssen (Bahnhofsstraße, Neubau Sporthalle, Gewerbegebiet Schlauroth), waren es vor allem die Informationen zur Fortschreibung der Kita- und Schulplanung, welche die Diskussion bestimmten.

Durch den erheblichen Zuzug der letzten Jahre, insbesondere von der polnischen Seite, aber selbstverständlich auch die Kinder von Flüchtlingen, sind die Kapazitäten inzwischen weitgehend ausgelastet und vor allem im Kita-Bereich ist kurzfristig und vorübergehend die Schaffung von ca. 90 Plätzen erforderlich. Dies soll im Erdgeschoss der ungenutzten Schule in der Erich-Weinert-Straße in Weinhübel geschehen, die bereits vor wenigen Jahren einmal wegen einer Baumaßnahme als Ausweich genutzt wurde und eine Betriebsgenehmigung vom zuständigen Landesjugendamt erhalten hatte. Diese soll nun reaktiviert werden. Die Stadt selbst wird im nächsten Doppelhaushalt einen Ersatzneubau für die Kita in der Arndtstraße vorsehen. Weitere Plätze werden in Abstimmung mit der Stadt von privaten Trägern geschaffen, bspw. der Diakonie in Schlauroth.

Kritisch wurde bewertet, dass verschiedene private Träger ihre vorhandenen Kapazitäten angesichts der großen Nachfrage nach Kitaplätzen nicht besser auslasten. Dafür werden verschiedene Gründe angegeben, Personalmangel, konzeptionelle Gründe, Überlastung des Personals durch das hohe Maß an zu erbringenden Integrationsleistungen u.ä.. Diese Gründe treffen – mit unterschiedlichem Gewicht in der Sache und jede einzelne Kita – zweifellos zu, allerdings wird in der gegenwärtigen Belastungssituation erstmals spürbar, wie gering der städtische Einfluss auf die Aufnahmepolitik der Kitas in privater Trägerschaft ist. Gesetzlich sind diese Selbständigkeit und auch der überwiegende Anteil privater Träger in der Kinderbetreuung ausdrücklich gewollt. Diskussionsbedarf zeigt sich jedoch hinsichtlich der vertraglichen Beziehungen zwischen Stadt und freien Trägern. Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz setzt jedenfalls einseitig die Stadt unter Druck.

Dass eine neue zusätzliche Oberschule in Görlitz benötigt wird, ist seit längerem bekannt. Unerfreulich ist, dass zuerst der Bund und dann der Freistaat Sachsen inzwischen fast zwei Jahre an den Bedingungen für die gemeinsame Schulhausbauförderung herumgedoktert haben, mit dem Ergebnis, das mehrere Millionen Euro, die der Stadt nominell „zustehen“ zwar für vieles verwendet werden dürfen, aber nicht für das, was die Stadt benötigt, nämlich eine neue Schule. Wir erwarten, dass an dieser Stelle nun zügig eine Lösung gefunden wird!

Dass die Kapazität im Bereich der Grundschulen und Gymnasien ausreichend ist, ist zunächst eine gute Nachricht. Weniger, dass mit dem Gedanken gespielt wird, Gymnasiasten aus dem Umland aus Kapazitätsgründen nach Niesky zu schicken. Aus Sicht der Schulnetzplanung des Landkreises ist dies zwar nachvollziehbar, wir glauben aber, dass sich durch die Schulzeit Bindungen zu unserer Stadt aufbauen, die Menschen dazu bewegen, hier ihr Leben gestalten zu wollen. Deshalb würden wir lieber das Problem lösen, mehr Raum für unsere Gymnasien schaffen…

Ein weiteres schulisches Thema ist die Schulsozialarbeit und – immer noch!! – die Lehrerversorgung. Die Integration sozial benachteiligter Jugendlicher und Kindern mit Deutsch als Zweitsprache stellt die Schulen vor immer größere Herausforderungen. Erfreulicherweise sieht das neue Schulgesetz Schulsozialarbeit ab dem nächsten Schuljahr an allen Oberschulen obligatorisch vor. So kann die Stadt ihre Mittel auch an Grundschulen sowie perspektivisch an Gymnasien einsetzen. Ärgerlich ist, dass sich der Landkreis Görlitz gar nicht an der Finanzierung beteiligt. Die meisten Landkreise in Sachsen tun dies!

Der Lehrermangel in Görlitz ist nach wie vor beunruhigend. Auf Initiative der Bürger für Görlitz hat dazu ja der Stadtrat und selbst der Kreistag im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst, beim Freistaat in der Sache zu intervenieren. Inzwischen liegt die Antwort vor: der neue Kultusminister Piewarz wiederholt das Mantra der Landesregierung: ‚Wir haben Fehler gemacht, wir haben verstanden, wir haben gehandelt‘. Tatsächlich hat „unser“ Ministerpräsident in den ersten hundert Tagen in der Sache mehr bewegt, als die Regierungen zehn Jahre zuvor. Besondere Instrumente, Lehrer nicht nur in der Oberlausitz zu halten, sondern auch neue herzulocken, sind allerdings noch nicht zu erkennen…

In wenigen Wochen beginnt der Bau des nächsten Bauabschnittes an der Bahnhofsstraße zwischen dem Kreisverkehr und der Einmündung Kröllstraße, wo ein weiterer Kreisverkehr entstehen wird. Im nächsten Jahr soll es dann weitergehen bis zum Brautwiesenplatz. Parallel dazu beginnt die Stadt mit der Gestaltung des Grüngürtels auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs. Wir hoffen, dass sich dann auch Investitionen in die Gebäude an der unteren Bahnhofstraße als attraktiver erweisen, als es gegenwärtig der Fall ist.

Parallel zur Arbeit am Bebauungsplan für das zukünftige Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Bahnbetriebsgelände in Schlauroth, werden die Planungen für die Erschließung des Gebietes vorangetrieben. Der Stadtrat hat dazu weitere Schritte beschlossen. 2019 sollen dann die Bauarbeiten beginnen. Erste Interessenten für die Nutzung der Gewerbeflächen sind bereits vorhanden. Wir werden uns im Rahmen der Bebauungsplanung dafür einsetzen, dass es zu einem guten Nebeneinander von Gewerbe und Wohngebiet kommen wird.

Der Bau der neuen Zweifeldsporthalle an der Hugo Keller-Straße schreitet bereits sichtbar voran. Der Stadtrat hat dazu nun weitere Bauleistungen vergeben. Gespräche mit dem Freistaat über eine Förderung der erheblichen Kostensteigerungen laufen. Hoffen wir das Beste. Die städtischen Eigenmittel sind knapp und es gibt noch einiges zu bauen und zu sanieren!

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