Stadtratssitzungen vom 26.04.2018, 24.05.2018 und 28.06.2018

Da sind wir wieder – möchten wir beinahe sagen, nachdem wir zu den wenig ergiebigen Stadtratssitzungen im April und Mai erst einmal nichts geschrieben haben. Aber nun, nachdem auch die Juni-Sitzung gelaufen ist, gibt es doch einige Themen, die wir kommentieren wollen.

Fangen wir bei der jüngsten Sitzung vom 28. Juni an. Zwei Themen greifen wir heraus: die Beschlussfassungen zur Stadthalle sowie zur Stadtreinigungs-Petition.

Die Stadthalle. Wieder greifbar nahe: 18 Millionen vom Bund und dieselbe Summe vom Land sollen kommen, um die Jugendstilhalle endlich wieder zu sanieren. Und zwar Fördermittel, die keinem Fördertopf entnommen werden, der kaum leistbare Bedingungen stellt, sondern Haushaltsmittel von Bund und Land, die für die Görlitzer Stadthalle einen eigenen Haushaltstitel einrichten. Unsere Vertreter im Stadtrat haben nun eine Vorlage eingebracht, mit welcher der Oberbürgermeister beauftragt wird, mit Bund und Land das Kleingedruckte des Geldes, dass es natürlich dennoch geben wird, zu klären, um so schnell wie möglich mit den notwendigen Vorbereitungen, Ausschreibungen etc. für die Fortsetzung der Sanierung der Stadthalle beginnen zu können. Die CDU hatte sich unserer Vorlage schon im Vorfeld angeschlossen, im Stadtrat gab es nun einstimmige Zustimmung. Gleichzeitig fordert die Vorlage auch die Frage der Betreibung neu aufzugreifen und dem Stadtrat Entscheidungsvarianten vorzulegen.

Natürlich steht jetzt wieder – und zu Recht! – die Frage im Raum, wie die Betreibung der Stadthalle finanziert werden kann. Uns ist wichtig, dass diese Frage pragmatisch beantwortet und nicht ideologisiert wird. Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge zeigt gerade, dass zumindest große Teile der Stadtbevölkerung bereit sind, hinter bisherige Standards – z.B. das Tempo und den Umfang der Straßensanierung – zurückzugehen, um keine Beiträge bezahlen zu müssen. In der Haushaltsdiskussion wird sich zeigen müssen, welche Kompromisse im demokratischen Aushandlungsprozess für die Stadthalle möglich sind. Für uns stehen definitiv keine anderen Kulturangebote zur Disposition. Sie sind ein Lebenselixier für die Menschen in der Stadt und für den Tourismus, der als Wirtschaftsfaktor nach wie vor ein großes Entwicklungspotential besitzt: Je mehr es zu sehen und zu erleben gibt, desto länger bleiben die Gäste in der Stadt! Und die kann uns keine Unternehmensentscheidung in München oder Kanada nehmen. Wir müssen ehrlich sein: Auch wir können momentan noch nicht sagen, wie wir den Haushalt gestalten werden. Die Rahmenzahlen für den Haushalt sind dazu auch noch viel zu ungenau. Aber so klar wir immer für Investitionen und die Inanspruchnahme von Fördermitteln gewesen sind, solange es diese noch in solchen Größenordnungen gibt, so entschieden sind wir nun auch dafür, die gebotene Chance der Stadthallensanierung für die Stadt zu nutzen!

„Was war denn das jetzt?“, mag sich der eine oder andere gefragt haben, als der Stadtrat über die Petition zur längst traumatisch gewordenen Stadtreinigungsangelegenheit abgestimmt hatte. Der Stadtrat sollte mit der Vorlage eine Entschuldigung für das jahrelange Leid beschließen, welches den ehemaligen Aufsichtsräten und dem Geschäftsführer der damaligen Stadtreinigungsgesellschaft widerfahren ist. Eigentlich war der Stadtrat fast vollzählig erschienen. Aber sobald die Petition zur Beratung aufgerufen wurde, setzte eine regelrechte Fluchtbewegung unter den Stadträten ein. Manche verließen die Sitzung vollständig, andere erschienen sofort wieder zum nächstfolgenden Tagesordnungspunkt („Verschiedenes“) im Saal. Während ihrer Abwesenheit hatte der Rest des Stadtrates mit 13 Ja-Stimmen (von 39!!) der Petition zugestimmt. Eine Mehrheit der Anwesenden, aber nur ein Drittel des Stadtrates! Wer kann und wird dies als Entschuldigung werten? Wir meinen: Das war eine Farce. Unsere Vertreter im Stadtrat haben jedenfalls Stellung bezogen. Nicht einheitlich, aber keiner ist „geflohen“.

Im Mai berichtete Arne Myckert, Geschäftsführer der KommWohnen, über die geschäftliche Situation und die Vorhaben der Gesellschaft. Wie das Klinikum, so ist auch die KommWohnen ein grundgesundes Unternehmen, auf das die Stadt stolz sein kann. Nicht jeder ist der Meinung – wie sollte es anders sein? -, dass die Gesellschaft an jeder Stelle das Richtige tut. Aber der Erfolg der meisten Projekte spricht einfach für sich. Besondere Aufmerksamkeit gilt momentan und in den Monaten seit April den Initiativen von KommWohnen am See, Stichwort vor allem: die Südrandbebauung des Hafens. Ferienwohnungen und einige Häuser zum dauerhaften Wohnen – nicht zuletzt aus Gründen der kontinuierlichen Belebung bzw. „Bewachung“ des Hafens – sind vorgesehen. Da sich das Projekt laufend weiterentwickelt, ist es zu Mißverständnissen über die genaue Anzahl von „Wohneinheiten“ gekommen. Darum wurden von verschiedenen Seiten – warum eigentlich? – geradezu Verschwörungstheorien gebastelt: Sollte der Stadtrat etwa im Unklaren über die genaue Zahl der Wohneinheiten gelassen werden??? Wie sagt man so schön: „Käse“. (Wenn Leute etwas gegen Leute haben, stehen eben manchmal Sachen in der Zeitung und Leute reden drüber, als gäbe es die Sachen wirklich…) Eine klare Mehrheit im Stadtrat ist für das beabsichtigte Ferienwohnen am See! Und das wird sich unserer Einschätzung nach auch beweisen, wenn der Stadtrat über die präzisierte Vorlage – voraussichtlich wohl im August – erneut abstimmen wird.

Großes Thema im April: GLYPHOSAT! – Unsere Vertreter im Stadtrat haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und gegen den weiteren Einsatz des Umweltgiftes gestimmt. Eine Mehrheit schloss sich dem an. Ohne Frage: Wer weiß Sicheres? Experten streiten darüber und Bundesminister sagen dazu auf europäischer Ebene Hü und Hott. Wir stehen im Zweifel für ein gesundes Lebensumfeld für die Menschen in unserer Stadt, für unsere Umwelt und die Vielfalt der Arten, über deren Bedeutung für unser zukünftiges Leben auf unserem Planeten wir immer mehr erfahren. Kurzfristig bedeutet der Verzicht auf Glyphosat zweifellos einen höheren finanziellen Aufwand. Langfristig wird sich die Entscheidung aber auszahlen, davon sind wir überzeugt. Und wir meinen auch, dass nicht immer alles so aussehen muss, als sei jemand gerade mit der Nagelschere an der Rasenkante entlang gefahren. Das Sachgebiet Stadtgrün der Stadtverwaltung macht es an vielen Stellen unseres Erachtens nach schon richtig gut: lässt Wiesen einfach mal wachsen und natürliche Stadträume entstehen oder lässt ungemähte, aber schön anzusehende Wiesenstücke beetartig in Parkanlagen stehen. Wir meinen: wenn die Natur erhalten bleiben soll, muss sich vielleicht der Mensch hier und da auch einmal anpassen!

Wir wünschen einen schönen SOMMER!

 

Bild: Rathaus Görlitz – pixabay

Kommentar schreiben