Heute berichten wir aus der letzten Sitzung des Görlitzer Stadtrats in 2024. Eine weihnachtliche Stimmung kam nicht zuletzt durch den traditionellen kleinen Christstollen und den Weihnachtsbrief des Oberbürgermeisters bei uns allen auf. Vielen Dank an dieser Stelle.
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Oberbürgermeister Ursu informiert über voraussichtliche 14 Millionen € Defizit für die Haushaltsplanung 2025/26. Das Minus wird sich in den kommenden Jahren noch erhöhen. Vier von fünf Landkreisen sind defizitär. Es sollen nicht alle freiwilligen Aufgaben oder sogar Personalstellen gestrichen werden. Es bringt bei diesem Defizit nichts und muss anders angegangen werden, da sind auch das Land und der Bund in der Pflicht, um die Kommunen wieder auf die Beine zu stellen.
Im Januar 2025 beginnen wir mit den Haushaltsverhandlungen, sodass wir hoffentlich im März zur Beschlussfassung kommen könnten.
Das Defizit des Landkreises Görlitz beträgt 50 Millionen € und wirkt sich auch für Görlitz aus, wie wir später an einem aktuellen Beispiel leider sehen werden. Die Kreisumlage soll wohl nicht erhöht werden.
Als ein Zeichen in dieser finanziell angespannten Zeit soll es keinen Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters geben. Es gibt mannigfach andere Möglichkeiten der Begegnung und des Austausches.
Damit ist es natürlich nicht getan, wir müssen jetzt eine kluge Finanzierung und Förderung unserer anstehenden Projekte planen. Der Oberbürgermeister sagt: „Wir müssen uns um Lösungen kümmern!“
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Auf Nachfrage erklärte der OB, weshalb es zu einer vorzeitigen Presseveröffentlichung von Themen aus dem heutigen Stadtrat kam, über die er in der heutigen Stadtratssitzung informierte:
Es gab ein zuvor geführtes Pressegespräch zum Koalitionsvertrag des Freistaates, der im Übrigen für jedermann im Netz zuvor einsehbar war, in dem natürlich viele Punkte der zukünftigen Arbeit und Ziele definiert waren. Es war eine Sperrfrist für die Berichterstattung vereinbart, aber durch einen Fehler nicht eingehalten.
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Danach informierte OB Ursu gem. § 52 Abs. 5 SächsGemO über die Pläne, einen gemeinsamen europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit mit der polnischen Grenzregion zu gründen, welche ab 2028 bis 2034 über eine damit verbundenen institutionelle EU-Finanzierung die aktuellen Aufgaben des Kulturservice Görlitz der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH im Hinblick auf die Betreibung der Stadthalle teilweise finanzieren könnten. Auch das Dom Kultury in Zgorzelec würde dabei mit einbezogen sein. In den beiden Häusern sollen europäisch bedeutende Tagungen/Kongresse stattfinden. Sach- und Personalkosten könnten damit wesentlich gefördert werden. Es könnte eine Mittel- und Ostkonferenz etablieren werden.
Ein sinnvoller Plan, der angegangen werden muss und unsere volle Unterstützung hat. Solche Verbünde gibt es in anderen Grenzregionen bereits und abgucken ist dabei natürlich erlaubt. Außerdem würde der Europastadt-Gedanke sich weiterentwickeln.
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Bürgermeister Benedikt Hummel informiert zum EFRE-Programm. Das ist ein Förderprogramm der EU und hat das Ziel wirtschaftliche und soziale Differenzen zu reduzieren. Bestehende Ungleichheiten und Benachteiligungen zwischen verschiedenen Regionen sollen abgebaut werden. Mit diesem Programm werden in Görlitz seit mehreren Jahren erfolgreich städtische Projekte umsetzt.
Aus der beschlossenen Projektliste werden nun die entsprechenden Förderanträge gestellt.
Herausfallen müssen leider zwei Projekte:
1. Die geplante Multifunktionsfläche Helenebad ist ein zu großes Projekt für den Trägerverein. Die laufenden Kosten können von ihm nicht gesichert werden.
2. Die „Büchtemann-Bürgerbox“. Es handelt sich dabei um das Büchtemannhaus in der Südstadt, welches der Bürgerrat gerne wiederbelebt hätte. Leider gibt es bisher noch kein ausreichendes Konzept, mit dem man die Mittel beantragen konnte.
Schade, damit können zwei gute Ideen nicht umgesetzt werden. Ob diese Vorhaben später nochmals angegangen werden können, ist noch nicht klar. Beide Projekte wären gut für die Stadtquartiere.
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Bürgermeister Benedikt Hummel berichtet, dass nach der diesjährigen Jakob-Böhme-Tagung in Görlitz der 1. Band zur 1. Tagung jetzt erschienen und im Handel erhältlich ist. Somit werden wir international sichtbarer.
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Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde durch Frank Vater der Stand zur Kaufhaussanierung abgefragt. Vor 6 Jahren wurde er begonnen. Es gibt in Punkten kein Einvernehmen mit der unteren Denkmalbehörde. Wo wird es jetzt entschieden? Ist die Abbruchgenehmigung der beiden Villen noch gültig?
Der B-Plan ist in der Abarbeitung in Abstimmung mit dem Bauvorhabenträger. Die Abrissgenehmigung ist aufgrund von Einsprüchen bis 08/2027 verlängert worden.
Wir hoffen, dass das Verfahren jetzt konsequent fortgeführt wird und das Kaufhaus wieder einer Nutzung zugeführt wird.
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Valentin Hacke vom Kulturbrücken e.V. fragt für alle Träger der Freien Jugendhilfe nach dem aktuellen Stand zur Auszahlung der Jugendhilfepauschale für 2025.
„Wöchentlich kümmern wir uns um ca. 200 Kinder/Jugendliche. Wir stehen in 2025 mit jetzigem Stand das erste halbe Jahr ohne Fördergelder da. Wir haben keine entsprechenden Rücklagen, um die Stellen entsprechend zu sichern. Das, was jetzt als Jugendhilfe zerbricht, kann nicht so einfach wiederaufgebaut werden.“
Aufgrund des fehlenden Haushaltes in Dresden und somit im Landkreis Görlitz gibt es noch keine Finanzierungsabsicherung. Aktuell soll es Abschlagszahlungen bis zum Sommer geben. Erst dann könnte man mit verbindlichen Bescheiden rechnen.
Der Oberbürgermeister schätzt die Arbeit sehr und ärgert sich über die Situation. Er will punktuell helfen. Haushalterisch ist dieses aber nicht möglich. Der Landrat hat letzte Woche erklärt, dass ein Teil des Geldes angewiesen wird und der Rest nachträglich überwiesen wird. Den genauen Zeitplan kann er noch nicht sagen.
V. Hacke erwidert: „Diese Aussage ist bei den freien Trägern nicht bekannt!“
Gibt es gemeinsame Lösungen für das Problem der Unterstützung, können diese nur über den Kreis kommen. Auch die „traditionelle“ Kurzfristigkeit bei der Geldzusage sorgt für Probleme bei der Fachkräfte-Akquise. Dienstleistungsverträge für mindestens zwei Jahre wären sehr hilfreich.
Yvonne Reich, Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreises, sagt: „Wenn die Träger der freien Jugendhilfe keine Finanzierungssicherheiten haben, müssen Fachkräfte entlassen werden. Rücklagen haben die wenigsten Träger und Vereine. Das zuständige Amt hat zugesagt, sofort zu informieren, wenn sich die Lage verändert und vorfinanziert werden kann. Ihr ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt, dass die Träger Informationen erhielten.“
Der Oberbürgermeister versprach umgehend für Klarheit im Bezug zu der Auszahlung zu sorgen.
Das Thema der freien Jugendhilfe ist enorm wichtig. Sie unterstützt Familien und die Schule, also unsere Gesellschaft. Sie schließt eine Lücke, die nicht aufbrechen darf.
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Danach erfolgte die Fragestunde der Stadträte, welche wir nur auszugsweise darstellen.
Wie entwickeln wir einen Anschluss an das Fernverkehrsnetzt in Europa?
„Wir müssen uns kümmern“, sagte der Oberbürgermeister zuvor.
An dieser Stelle sieht Karsten Günther-Töpert einen kurzfristigen Lösungsansatz, der auch kostenneutral umgesetzt werden könnte.
Es gibt einen Plan einer elektrifizierten Fernverkehrsstrecke von Görlitz nach Dresden und nach Berlin. Das ist eine langfristige Planung.
Die polnische Bahn (PKP) plant zum Fahrplanwechsel 2025/26 (Dez. 2025) eine neue Fernverkehrsstrecke auf der neuen elektrifizierten Strecke über Horka. Dazu soll viermal am Tag ein EURO-City der polnischen Bahn von Przemysl (Grenze PL/UKR) – Krakau – Breslau – Hoyerswerda – Leipzig und zurück fahren. Leipzig ist einer der ICE-Knotenpunkte in Deutschland.
Warum hält der EURO-City nicht in Niesky?
Das wäre eine wirtschaftliche Entwicklung nicht nur für den nördlichen Landkeis, sondern auch für die polnische Grenzregion. Es muss nichts neu gebaut werden, sondern nur ein zusätzlicher Halt am Bahnhof Niesky geplant werden, der bisher nicht beabsichtigt ist.
Aus Sicht der polnischen Bahn (PKP) kostet ein jeder Halt Geld und Zeit. Das ist nachvollziehbar.
„Die Bürger für Görlitz“ sehen bei diesem Thema für unsere Region im Landkreis Görlitz/Zgorzelec eine hervorragende Möglichkeit der Wirtschafts- und Tourismusentwicklung und sind in Gesprächen mit weiteren Anrainern im Landkreis, bei denen die Idee auf Zustimmung stößt.
Wir haben auch nicht die Sorge, dass der Plan in Konkurrenz zur geplanten Elektrifizierung nach Berlin und Dresden steht.
Wir haben daher den Oberbürgermeister gebeten aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit in der Planungsphase der Bahn auf politischer Ebene das Anliegen über Dresden nach Berlin, sowie über Zgorzelec, Breslau nach Warschau zu befördern. Diese Chance darf nicht verpasst werden.
Frei nach dem Motto: Wir müssen uns kümmern! Dann kümmern wir uns eben.
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Dr. Christian Gottschalk stellt eine Frage, die viele von uns womöglich in den letzten Tagen gehört haben:
„Warum kann der Christkindlmarkt bei diesem großen Erfolg nicht länger als 17 Tage gehen“
Bürgermeister Hummel erklärt, dass Rückbau vor Weihnachten abgeschlossen sein soll.
Viele Ehrenamtler und Hauptamtliche sind sehr strapaziert durch die Vor- und Nachbereitung und der Marktzeit. Die Qualität darf darunter nicht leiden.
Man wird den Markt auswerten und auch über die Möglichkeit der Verlängerung sprechen.
In diesem Zusammenhang wurde auch der sehr hohe Andrang am letzten Wochenende, dem gemeinsamen Christkindlmarkt mit Zgorzelec angesprochen. Kritisch wurde die hohe Anzahl von Besuchern insbesondere auf der Altstadtbrücke auch schon vor der Stadtratssitzung angesprochen. Auf der Brücke gab es keine Fluchtkorridore, die spätestens seit dem Unglück 2010 bei der Loveparade in Duisburg mit zu solch einer Planung gehören müssen. In der anstehenden Planung für die großen Feste unserer Stadt werden wir darauf in den Ausschüssen ein Augenmerk legen.
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Yvonne Reich wies auf die vielen kleinen, tiefen Löcher entlang der Blumenstrasse hin. Bei parkenden Autos am Seitenrand kommt der Radfahrer nicht umhin, diese zu umfahren oder sie mitzunehmen. Das muss geändert werden und ist nicht nur bei Dunkelheit und schlechten Wetterbedingungen nicht mehr tragbar, oder besser…fahrbar. Die Verwaltung prüft.
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Bei den anschließenden Beschlussfassungen stimmten wir insgesamt über 9 Vorlagen ab.
5.1 Vorlage STR/0079/24-29 – Zweite Fortschreibung der Fördervereinbarung zur Sanierung der Gebäude Berliner Straße 39-42 und Salomonstraße 10-14 im Rahmen der Gesamtmaßnahme Erweiterung des Landratsamtes im Programm Stadtumbau / Wachstum und nachhaltige Erneuerung mit anteiliger Übernahme des kommunalen Kofinanzierungsanteils.
Was heißt das? Im Rahmen der Bau- und Sanierungsarbeiten des Landratsamtes fehlt noch Geld. Jetzt könnte man sagen, es muss doch mal reichen. Das stimmt möglicherweise kurz vor der Fertigstellung!
Aber wenn wir uns ansehen, welchen Benefit und welche Bedeutung sich für die Stadt in diesem Quartier durch den Bau des Landratsamtes für uns alle ergibt, dann relativiert das vielleicht die Sicht. Es geht um 10 % Eigenmittel bei den Fördermitteln, welche der Landkreis beantragt hat. Also werden 1.000.000 Euro mehr gefördert und wir investieren dafür 100.000 €. Vergleichen wir das gesamte Areal mit dem Stand vor einigen Jahren, ist das ein Vorzeigeprojekt, um städtebaulich ein Quartier zu entwickeln, dass als ein Sorgenkind galt. Das Geld kommt aus dem Verkauf des Grundstückes der „Alten Schweinemast“ in Klingewalde, wo das „Bauen 4.0“ geplant ist. Deshalb stimmten wir zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt, bei einer Enthaltung.
5.2 Vorlage STR/0076/24-29-Verordnung der Stadt Görlitz über verkaufsoffene Sonntage 2025
Es geht um drei Sonntage, an denen ab 12:00 Uhr Händler die Möglichkeit haben, ihre Geschäfte zu öffnen. Viele Händler sehen den Tag als wichtige Einnahmequelle. Es wurden als Termine der Tag des offenen Denkmals, der Christkindlmarkt am 07.12.25 und das Frühlingsfest im Gewerbegebiet „An der Autobahn“ am 16.03.25 ausgewählt. Wir sehen das als eine gute Form der Wirtschaftsförderung und stimmen der Vorlag gerne zu. Allerdings gab es zwei Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.
5.3 Vorlage STR/0080/24-29 – Anpassung und Ergänzung des Einzelhandelskonzepts von 2021
Das Görlitzer Einzehandelskonzept wurde im Bereich der westlichen Innenstadt, Ch. Lüders Straße ergänzt. LIDL möchte seine Verkaufsfläche vergrößern und ein Nahversorger möchte sich in Hagenwerder neu ansiedeln. Im Hinblick auf die touristische Entwicklung am See und für Einwohner von Hagenwerder und Umgebung, ist das eine gute Entwicklung. Wir haben die Kö-Passage außerdem angesprochen. Dieser Standort muss im bestehenden Einzelhandelskonzeptes dringend nach möglichen Verbesserungen der Einkaufsmöglichkeiten analysiert werden. Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.
5.4 Vorlage STR/0078/24-29 – Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Görlitzer Stadtrates (Fraktionsfinanzierungssatzung – FFS)
„Das bisschen Stadtrat macht sich doch von selbst, sagt mein …..“
Auch dieses Motto passt bei der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit nicht. Für eine funktionierende Fraktionsarbeit sieht der Gesetzgeber eine Finanzierung vor. Daraus werden die laufenden klar definierten Fraktionskosten finanziert. Diese müssen detailliert nachgewiesen und abgerechnet werden.
Die Vorlage wurde beschlossen.
5.5 Vorlage STR/0077/24-29 – Fortschreibung des Dienstleistungsvertrages mit der Görlitzer Kulturservicegesellschaft zur Stadthalle
Parallel zu den anstehenden Baumaßnahmen an der Stadthalle muss auch im Bereich Marketing losgelegt werden. Im Jahr 2029 sind die Fertigstellung und Inbetriebnahme geplant. Im Veranstaltungsmanagement sind Planungszeiträume von bis zu drei Jahren notwendig. Dafür muss es also eine Organisationseinheit bei der Görlitzer Kulturservice geben, die diese Aufgabe umsetzt. Für uns ist diese Dienstvereinbarung notwendig und muss umgesetzt werden. § 4 der Vereinbarung wurde ergänzt mit einer klaren Zweckverwendung und Sparsamkeitsklausel /Transparenzklausel/ Wirtschaftlichkeit.
Die Stellen sollen ausgeschrieben werden. Es ist der richtige Moment, um loszulegen. Es muss einen langfristigen Vertrag für den Bewerber auf die Stelle geben. Jahresverträge sind hier nicht gewinnbringend. Mit 7 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt.
5.6 Vorlage STR/0081/24-29 – Nutzungsvertrag Berzdorfer See zwischen Stadt Görlitz und LMBV GmbH
Es geht um Flächen am See, welche gewidmet werden sollen. Die Wasserfläche ist durch die Schiffbarkeitserklärung gewidmet. Das heißt auch, eine Weiterentwicklung des Seeareals ist möglich. Solch einer Entwicklung kann man nichts entgegenhalten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
5.7 Vorlage STR/0082/24-29 – ÖPNV Modellstadt Görlitz – Kooperationsvereinbarung zur Gemeinschaftsmaßnahme „Umgestaltung Zentralhaltestelle Demianiplatz und Südausgang in Görlitz“
Der Geschäftsführer der Görlitzer Verkehrsbetriebe, Andre´Wendler erläutert die Neugestaltung des Demianiplatzes. Beteiligt sind die Stadtwerke Görlitz, GVB und Stadt Görlitz. Es geht um die erste Planung bis Phase drei, um so die Fördermittel zu beantragen. Wie die zukünftige Verkehrsführung an diesem Ort aussehen wird, ist im noch ausstehenden Verkehrskonzept zu planen. Veränderungen wirken sich in der Kernstadt besonders aus.
Der Stadtrat hat der Vereinbarung zugestimmt.
5.8 Vorlage STR/0084/24-29 – Grundsatzbeschluss zum INTERREG-Projekt „TRANSEURO+“ und außerplanmäßige Aufnahme in die Finanzplanung 2025-2027 Grenzüberschreitende ÖPNV ab 2028 mit neuem ÖDA-Erstellung.
INTEREG muss kompliziert beantragt werden, aber dafür gibt es eine 100 % Förderung. Auch im Sinne des Haushaltes. Es geht um die theoretische Befassung mit dem Thema ÖPNV. Wie es umgesetzt wird, muss dann noch abgestimmt werden. Auch der Vorlage wurde zugestimmt.
5.9 Vorlage STR/0075/24-29 – Förderung der Hirschwinkel-Turnhalle
Die Fraktions-Vorlage wurde von der AfD-Fraktion eingebracht und im Vorfeld im Rahmen eines Vor-Ort-Termins in der ehemaligen „Hirschwinkel Sporthalle“ und den Ausschüssen erörtert.
Warum ehemalige Sporthalle? Es ist jetzt verwaltungstechnisch eine städtische Liegenschaft. Die Sporthalle wurde durch das Hochwasser 2010 stark beschädigt. Ebenso wie der ehemalige Sportplatz in Hagenwerder. Als Ausgleich wurde der Neubau der Schenkendorf-Halle gefördert. Das heißt, dass die ehemaligen Sportstätten bis 2028 nicht wieder als solche betrieben werden dürfen. Sonst müssten die Fördermittel entsprechend zurückgegeben werden. Das heißt, aus dem städtischen Haushalt muss das Geld wieder nach Dresden überwiesen werden. Das ist nicht in unserem Interesse.
Aktuell wird eine Sportstättenleitplanung erarbeitet. Darin wird analysiert, welche Sportstätten anhand einer Bedarfserhebung tatsächlich in Görlitz benötigt werden. Daraus lassen sich dann weitere Planungen und Investitionen ableiten. Aus diesem Grund ist die Durchführung von Förderanträgen zur Durchführung der Sanierung der unteren Sporthalle überflüssig.
Das Gebäude ist gesichert und die ehemalige Sporthalle ist laut Stadtratsbeschluss als Lagerstätte für das Denkmalamt in Nutzung. Bei einem Vor-Ort-Besichtigungstermin hatten wir die Möglichkeit, die im Dachgeschoss betriebene Boxanlage des Görlitzer Boxsportverein NSV Gelb-Weiß Görlitz zu besichtigen.
In einem Gespräch mit Herrn M. Freudenberg, als Vertreter des Vereines äußerte er, dass aufgrund der angestiegenen Vereinsmitglieder die zwei Umkleideräume nicht mehr ausreichen würden. Im Erdgeschoss sind noch zwei weitere ungenutzte Umkleideräume vorhanden, welche die Boxer gerne nutzen würden. Der Zustand erfordert allerdings noch eine angemessene Herrichtung.
Durch Karsten Günther-Töpert wurde angeregt, dass der Verein dieses Anliegen doch einfach an die Stadtverwaltung richten solle und gerne die Fraktionen und den Sportausschuss bei dem Schriftverkehr beteiligen soll. Diesem Gedanken wollte Herr Freudenberg auch nachkommen.
Nun fügte die AfD-Fraktion einen zweiten Beschlusspunkt ein. Nämlich sollte jetzt gleich der Stadtrat die Nutzbarmachung der besagten Umkleideräume beschließen. Das ist jetzt mal eine ganz neue Art der Beschlussfassung. Solch ein Ablauf entspricht nicht dem Verwaltungsablauf bei solch einer Maßnahme. Das sollte auch der AfD-Fraktion nach inzwischen mehr als 5 Jahren Fraktionsarbeit bekannt sein. Was soll genau gemacht werden und was wird es kosten? Das ist die minimalste Voraussetzung für eine Entscheidung.
Nochmal zurück zur unteren Etage, von den Vertretern der Boxer wurde auf Nachfrage erklärt, dass sie die untere Etage nicht nutzen wollen! Für die größeren Veranstaltungen sei die Schenkendorf-Halle sehr gut geeignet ist.
Diese Argumente wurden mit der AfD-Fraktion zuvor erörtert. Trotzdem hielt sie an der Vorlage fest. Die einzelnen Punkte der Vorlage wurden immer weiter von Herrn Jäschke (AfD) in der Sitzung zusammengestrichen. Es blieb lediglich:
„Der OB wird beauftragt, nach künftigen Fördermitteln für eine notwendige Sanierung der Hirschwinkel-Turnhalle und zu deren Hochwasserschutz zu suchen“
Wir haben der Vorlage begründet nicht zugestimmt. Gleichwohl werden wir das Anliegen der Boxer weiter begleiten, so wie wir es mit anderen Anliegen von Vereinen oder Bürgern halten. Natürlich ist es dann nicht so „werbewirksam“, aber es geht um die Sache! Das Gebäude ist nicht in der Substanz gefährdet. Es muss die Sportstättenleitplanung abgewartet werden.
Die Sinnhaftigkeit dieser Vorlage wurde dann auch von einigen AfD-Fraktionsmitgliedern anscheinend für fragwürdig gehalten, sodass sie in der Abstimmung ihre eigene Vorlage nicht mehr unterstützten.
Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Mit weihnachtlichen Grüßen und Wünschen beendete der Oberbürgermeister diese letzte öffentliche Stadtratssitzung im Jahr 2024.
Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Stadtratssitzung. Darin wurden keine ganz geheimen Themen besprochen, sondern Themen und Beschlüsse, bei denen das Persönlichkeitsrecht oder Steuerrecht berücksichtigt werden muss. Ein Stadtrat darf auch im Nachhinein über diesen Inhalt nicht öffentlich sprechen.
Im Ergebnis wird es aber zu einer neuen Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in Görlitz kommen.
Das soll es als Berichterstattung aus unser Fraktion Bürger für Görlitz aus dem 6. Görlitzer Stadtrat gewesen sein. Wir verabschieden uns in die Ferien und wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025, Gesundheit und Zuversicht.
Ihre Fraktion Bürger für Görlitz
Für die Fraktion schrieb Kasten Günther-Töpert
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