Draufblick November

1. Eingangs unterrichtet uns der Oberbürgermeister über die Vorgänge in unserer Europastadt.

So tagte die „AG Historische Städte“ im schönen Görlitz. Man tauschte sich vor Ort über gemeinsame Stadtentwicklung aus. Historische Städte wie Lübeck, Meissen, Bamberg und Stralsund berieten sich um alle Themen, die zur Erhaltung der historischen Kerne Ihrer Städte relevant waren und lobten den guten, herzlichen Gastgeber.

2. Die Staatssekretärin des Freistaates für Regionalentwicklung Frau Meyer beehrte die Europastadt mit ihrem Besuch. Bei dieser Gelegenheit besuchte sie die durch die ESF Mittel unterstützten Projekte. Gastgeber für diese Gelegenheit war die Rabryka. Gute Sache für die einzelnen Projektträger, so Aufmerksamkeit zu bekommen. Gute Sache für die Staatssekretärin, die mit einem positiven Eindruck von Stadt und Menschen wieder in Dresden wirken kann.

3. Der Oberbürgermeister dankt allen Aktiven, die sich für die „Spätschicht“ stark gemacht haben, so dass diese auch in diesem Jahr wieder ein Lichtblick für die Stadt und die beteiligten Firmen wurde.

4. Der Internationale Brückepreis 24 wurde in unserem Kulturforum verliehen.

Er ging in diesem Jahr an die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger. In der Begründung der Brückepreisgesellschaft heißt es: „Sie hat mit außerordentlichem Engagement und großem Geschick als Brückenbauerin zwischen Konfliktparteien, politischen Lagern, Ideologien und Religionen gewirkt, Akteure in Politik und Streitkräften öffentlichkeitswirksam auf ihre Pflicht hingewiesen, dem Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität einzuräumen, und humanitäres Handeln eingefordert.“

5. Rasch kommen wir zur Fragestunde der Einwohner

Hier bittet der Ortsvorsteher der Kunnerwitzer Bürger, Kai Schöne, im Namen aller Ortschaften um die Erhöhung der kulturellen Mittel von 1 auf 2 Euro. Er beschreibt, dass die Einstellung dieser Summe in den Görlitzer Haushalt schon längst überfällig sei.

Die Gelder werden in seiner Ortschaft dringend benötigt, da die Kostensteigerungen nicht mehr abzufangen sind. Das betrifft u.a. den Adventsmarkt mit Gemakostensteigerungen, Strom und Miete. Rentnergeburtstage, Unterstützung von Sportvereinen und, und, und…

6. Wiederholt wird das sehr heisse Duschwasser im Neissebad angesprochen. Noch gibt es bei diesem Thema tatsächlich keine Lösung. Das ist einfach ärgerlich, da immer wieder auch kleine Kinder die Duschen nutzen und das Wasser eine Temperatur entwickelt, die nicht sehr angenehm ist…eher gefährlich.

7. Um Plastikmüll zu vermeiden wird angeregt, die Tütchen der Falschparkzettelchen bei gutem Wetter wegzulassen. Sie landen wohl doch nicht im Müll, wohin sie gehören.

8. Weiter geht es mit dem Thema Kommunikation zwischen Horterzieherinnen/Horterziehern und Elternschaft. Da hat die Digitalisierung und die Information auf kurzen Weg noch nicht Einzug bei allen Beteiligten gehalten. Mancherorts tauscht man sich wohl noch über die ach so beliebten Zettelchen aus. Sinnführend wäre es, würden alle Schulen und Horte das zur Verfügung stehende Lernsax nutzen. Kurze Wege, schnelle Info.

9. Die Frage nach dem Chaos im Jugendhilfebereich kommt prompt und das ist auch richtig so. Jugendhilfe ist Aufgabe des Kreises, aber es ist gut, das Thema auch in einer Stadtratssitzung öffentlich zu machen. Da der Freistaat und der Kreis keine beschlossenen Haushalte haben, zieht sich die Entscheidung für die Ausgabe der Gelder hin. Das ist für viele der Träger unerträglich. Sie müssen ihre festangestellten Fachkräfte entlassen oder die Projekte brechen ganz weg. Kein gutes Zeichen. LR Meyer weiß zu berichten, dass in Dresden die Gelder bereit stehen, aber wann die Auszahlungen für die Träger laufen verkündet er nicht in seinem FB Post. Wir hoffen alle das Beste.

—> Und nun kommen wir zum Abarbeiten unserer, in den Fraktionen und Ausschüssen schon vorbereiteten, Stadtratsvorlagen.

11.) Wir beginnen mit einer Information der Verwaltung.

Anmeldung eines Betriebes gewerblicher Art für die Nutzung von Sportstätten zum Sporttreiben steht hier geschrieben. Dahinter steht folgende Absicht: Da die Umsatzgrenzen für die Vermietung dieser Sportstätten überschritten sind, muss ein solch oben genannter Betrieb angemeldet werden. Das ruft aber eine Umsatzsteuerpflicht von 19% auf. Sicher merkbar für die Finanzen so mancher Sportvereine. Bei 30 Sportvereinen ca. 15000 Euro Mehrbelastung. Es wird sich hier an geltendem Recht orientiert.

12. Vergeben werden Reinigungsleistungen für 12 Objekte unserer Stadt. Gereinigt werden Schulen, Horte, Sportanlagen. Gutes Packet. Zustimmung aller.

13. Abberufung und Neubestellung der Beauftragung für Kinder, Jugend und Familie

Es gibt zwei Bewerberinnen, die in geheimer Wahl gewählt werden. Beide haben sich voller Enthusiasmus und Energie in verschiedenen Ausschüssen vorgestellt, ihre Vorstellungen und Ziele erklärt. Toll und aller Ehren wert. Es ist klasse, dass sich Menschen so in das Ehrenamt einbringen wollen. Gewählt wird Frau Melanie Morche. Herzlichen Glückwunsch.

Schmankerl: Die Fraktion der AFD hat mehrheitlich das Thema um die geheime Abstimmung „besonders“ verstanden. Auf die Nachfrage des OB zum Abstimmverfahren outet sich die gesamte Fraktion und zeigt offen per Handzeichen, für welche Kandidatin das Fraktionsherz schlug. Nu ja, hätte sich das Büro Stadtrat das Drucken der Wahlzettel sparen können.

14. Beteiligung der Stadtwerke AG an der neu zu gründeten Meterix GmbH. Hier halte ich mich kurz. Die Stadtwerke möchten im Verbund mit weiteren Städten in das Messstellengeschäft einsteigen. Heisst, demnächst kann man sich der Meterix GmbH bei den Nebenkosten auf die Sprünge helfen lassen. Mehrheitliche Zustimmung.

15. Der Betrauungs – und Feststellungsbescheid und die Gesellschaftereinlage an die GVB (Görlitzer Verkehrsbetriebe) müssen geändert werden.

Erhöhte Personal und Energiekosten sowie Betriebskosten machen es nötig, die Gesellschaftereinlage zu erhöhen. Da gibt es auch nichts zu rütteln. Wir haben die GVB gegründet, uns zur Strassenbahn bekannt, „jetzt hammer den Salat“. Das muss halt finanziert werden. Geld aus dem klammen Stadtsäckel. Das sehen alle ein. Zustimmung

16. Die Sportförderrichtlinie wird auf Spur gebracht und den heutigen Anforderungen angepasst.

Unter anderem ist die Kinder- und Jugendpauschale enthalten und muss auch nicht mehr beantragt werden. Vereinfachung ist immer zu begrüßen.

Die Nutzung des Schwimmbades in Zgorzelec wird für Sportvereine gefördert, um die Spitzen im Neissebad abzufangen. Zustimmung aller.

17. Die Gesamtsanierung der Stadthalle ist beschlossene Sache. Nun geht es zur Sache. Die Änderung Wärmeversorgung soll beschlossen werden.

Es bedurfte einer nochmaligen Klärung nach allgemeiner Verunsicherung, ob die Halle mit Wärmepumpe oder anderen Heizquellen versorgt werden kann. Entschieden wird sich für die Nahwärmeversorgung.

Es gibt durchaus Fraktionen, die Bauchschmerzen mit diesem Model haben und selbst berechnete Varianten bevorzugen. Mehrheitliche Zustimmung.

18. Der Bebauungsplan für das Kühlhaus-Am Bahnhof Weinhübel steht auf der Tagesordnung. Kleine Korrekturen in Fragen Grundstück sind angesagt. Die Schießsportanlage kann so weiter arbeiten. Eine Klarstellung im Geltungsbereich wurde nötig. Zustimmung

So, nun heisst es Einsatz für die Feuerwehren.

19. Es wird eine gemeinsame Landfunkstelle errichtet. Beteiligt sind die Gemeinde Markersdorf und die Stadt Görlitz. Wichtig wird diese Funkstelle bei Großschadensereignissen wie Hochwasser, Sturm, vielen Verletzten im Katastrophenfall usw. Die Feuerwehr koordiniert in diesem Falle über diese Funkstelle mit. Zustimmung.

20. Weiter wird der Einsatz der Feuerwehren der Gemeinde Schönau-Berzdorf und der Stadt Görlitz in einem Vertrag geregelt.

21. Die Feuerwehrkostensatzung wird verabschiedet. Es muss ja geklärt werden, wer, was, wieviel im Brandfalle zahlt.

22. Der Kämmerin wird kurz vor Ende der Sitzung per Beschluss noch grünes Licht zur Nutzung einer Übergangsregelung zum Umsatzsteuergesetz gegeben. Mehrheitliche Zustimmung

23. „Last but not least“ beschliessen wir die Entschädigungssatzung. Geregelt werden in dieser Satzung Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit. Wir haben nun die Kitahelfer mit einer Aufwandsentschädigung aufgenommen.

Die Satzung enthält auch Regelungen zur Entschädigung der ehrenamtlichen Arbeit der Stadt-und Ortschaftsräte. Seit 2004 ist hier nichts mehr passiert. Ob der angespannten Haushaltslage verzichten alle genannten auf eine Erhöhung, die eigentlich anstand.

Ende der öffentlichen Veranstaltung im Rathaus Görlitz. Für die BfG schrieb Yvonne Reich